Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 02-Feber_geschwaerzt.pdf
- S.44
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Auf jeden Fall sollte dort kein Wohn- und
Pflegeheim für Seniorinnen und Senioren
entstehen.
(GR Grünbacher: Das habe ich auch nicht
gesagt.)
Ich habe das so verstanden. Ich freue mich,
wenn hier eine Bewegung möglich ist. Das
muss möglich sein. Dieser Platz muss den
älteren Menschen vorbehalten sein. Das ist
ein Platz, auf den sie seit Jahrzehnten Anspruch haben. Frau Bürgermeisterin, wenn
Du Dich ein wenig dafür einsetzen würdest
und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) und
dem Bundesministerium für Inneres (BMI)
sprichst, glaube ich nicht, dass diese nicht
bereit wären, die Nebenflächen des Hofgartens anzukaufen bzw. einen Tausch vorzunehmen. Hier sind noch einige Optionen
offen, die wir ins Kalkül ziehen können. Man
muss das wollen und nicht eine Verstocktheit an den Tag legen.
Wir werden auch Lösungen für das Areal in
der Ing.-Etzel-Straße finden. Davon bin ich
überzeugt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das haben wir
bereits gefunden.)
Es brennt uns hinter den Fingernägeln, da
man Jahrzehnte damit gerechnet hat, dass
dieser Platz für ältere Menschen bestimmt
ist. Es sind alle Genehmigungen, Pläne und
Förderungsmittel bereits vorhanden. Seit
der Aussiedelung vor vielen Jahren rechnen
wir damit, dass man hier etwas entstehen
lässt. Ich gebe zu, dass man mit sich reden
lässt, wenn ein anderes Angebot in der Nähe dieses Heimes gemacht wird. Für uns
Innsbruckerinnen und Innsbrucker ist auch
das Sicherheitszentrum ein ganz zentrales
und wichtiges Thema.
StR Gruber hat sehr ausführlich über dieses
Thema gesprochen. Deshalb erspare ich
mir weitere Ausführungen. Ich wünsche mir,
dass der Gemeinderat für diese Sache Verständnis hat und nicht eine Verstocktheit an
den Tag legt und sagt, dass das Heim am
Hofgarten weg muss und ein Heim für Studierende errichtet werden muss. Die Studentinnen und Studenten haben in vielen
anderen Plätzen in der Stadt Innsbruck Unterkunft und Möglichkeiten. Bei den älteren
Menschen ist das nicht so.
GR-Sitzung 21.2.2013
GR Grünbacher: Jetzt muss der Strukturverstockte etwas sagen. Irgendwie habe ich
das nicht mitbekommen. Die ÖVP will dort
ein Sicherheitszentrum und kein Wohn- und
Pflegeheim für Seniorinnen und Senioren,
falls Du das nicht weißt. Das stelle ich nur
fest, damit wir wissen, wovon wir hier sprechen. Mir haftet manchmal der Ruf an, dass
ich bei großkoalitionären Fragen sehr affin
bin. Nicht alles, was von der ÖVP kommt,
ist immer klug und richtig. Das war jetzt jedenfalls nicht richtig.
Wäre Ende April 2013 nicht ein landespolitischer Event, würde die ÖVP heute völlig
anders sprechen. Hier geht es um Kindesweglegung auf Kosten der Pensionistinnen
und Pensionisten. Natürlich haben sie wie
die Löwen gekämpft. Bitte seid mir nicht
böse, aber bei den Verhandlungen war die
ÖVP von einem Wohn- und Pflegeheim für
Seniorinnen und Senioren keinen Millimeter
wegzubringen. Plötzlich gilt das alles nicht
mehr, da hier ein Sicherheitszentrum errichtet werden muss. Nur weil jetzt plötzlich
alles anders ist …
(StR Gruber: Wie auch bei Euch.)
Bei uns war es nie anders. Grundsätzlich
waren wir auch für das Wohn- und Pflegeheim für Seniorinnen und Senioren. Natürlich hat sich im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung manches ergeben und wir
stehen dazu. Das ist überhaupt keine Frage. Ihr legt GR Kritzinger auf Eis, lässt ihn
noch für ein Wohn- und Pflegeheim für Seniorinnen und Senioren sprechen, will jedoch ein Sicherheitszentrum haben. Hier
bin ich gerne verstockt, denn das verstehe
ich einfach nicht.
Es fällt mir dort für diesen Grund ganz viel
ein. Zwei Dinge davon nenne ich noch einmal. Das wäre studentisches Wohnen oder
ein Wohn- und Pflegeheim für Seniorinnen
und Senioren. Mir fallen auch andere Dinge
ein, jedoch ganz sicherlich nicht Sicherheitszentrum. Ganz sicher nicht, da sie zuerst ihre Hausaufgaben machen sollten,
weil sie dort genug Grund besitzen. Sie sollten diesen nutzen. Wenn sie das dort haben
möchten, können sie morgen damit beginnen. Sie brauchen größenmäßig keine Fußballplätze im Innenhof. Wenn man dort die
Parkplätze entfernt, kann man ein Feld hineinbauen. Diesen Grund dort sinnlos in
Oberflächenparkplätze zu investieren, halte