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läuft sich bei einer Distanz von fünf Metern
auf 0,35 Meter.

hat, und von dem sich Menschen tatsächlich bedroht fühlen werden.

Die Geschwindigkeit, mit der der Reizstoff
nach außen gejagt wird, beträgt 430 km/h.

StR Gruber: GRin Reisecker hat dies sehr
ausführlich und durchaus beeindruckend
dargestellt. Ich kann dazu aus meiner Sicht
nur sagen, dass wir das nicht benötigen.
Mehr muss ich dazu nicht sagen. Das ist
eindeutig. Danke für die Expertise.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
jetzt etwas nachfragen. Dienen die Ausführungen dazu, dass Du uns einen besseren
Vorschlag hinsichtlich der Anschaffungen
machst, die effizienter und günstiger sind?
Ich würde vorschlagen, dass wir Amtsvorstand Rizzoli zur Sitzung beiziehen, damit
diese Fachexpertise direkt mit ihm besprochen werden kann.
GRin Reisecker: Ich würde das jetzt gerne
abrunden. Das dauert nicht mehr lange und
dann komme ich auch schon zum Conclusio. Ich möchte noch abschließend, um die
Waffe endgültig zu beschreiben, die Auswirkungen bei einem Schuss in das Gesicht
anmerken. Wenn man so eine Ladung ins
Gesicht bekommt, ist man für 30 oder mehr
Minuten orientierungslos, weil die Augen
zuschwellen. Es kann auch zu Hautreizungen etc. kommen. Diese Auswirkungen sind
bekannt.
Ich stelle an die Mitglieder des Gemeinderates die Frage, in wie vielen Fällen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) bei ihren Aufgaben der Überwachung des ruhenden
Verkehrs bzw. beim Schutz von Störungen
und Lärm diese Waffe tatsächlich benötigen? Ich beschränke mich heute darauf, nur
diese Informationen weiterzugeben. Ich
möchte mit solchen Dingen nicht überrumpeln, weil ich das auch erst nach der Sitzung des Kontrollausschusses genauer
recherchiert habe.
Ich finde es durchaus notwendig, dass man
darüber genauer diskutiert. Wir sollten als
Gemeinderat - diese Intention habe ich -,
den Beschluss fassen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) nicht mit solchen Waffen ausgestattet werden sollen.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen
und der SPÖ)
Das ist für mich die klare Stoß- und Zielrichtung. Ich weiß nicht, warum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) überhaupt einen Pfefferspray benötigen, erst recht nicht einen
Pfefferspray, der die die Form einer Waffe
GR-Sitzung 21.2.2013

Ich wollte das zur Diskussion beitragen,
damit wir heute zu einer Entscheidungsfindung kommen und die Frau Bürgermeisterin
morgen mit den entsprechenden Personen
Gespräche führen kann. Ich weiß, dass wir
jetzt nicht darüber abstimmen, sondern nur
den Bericht zur Kenntnis nehmen.
GR Buchacher: Ich gehe jetzt nicht auf die
technischen Details ein, die GRin Reisecker
hervorragend vorgetragen hat. Diese sind
sehr beeindruckend. Man kann dahinter nur
eine Geisteshaltung vermuten, aber tatsächlich handelt es sich um etwas anderes.
Diese städtischen Bediensteten haben diverse Aufgaben zu erfüllen. Vermeintlich
möchte die Führung dieser das auch so
haben. Es soll nach außen gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt werden, dass sie Polizistinnen bzw.
Polizisten sind. Das manifestiert sich auch
in den Fahrzeugen, den Uniformen sowie
den Gürteln der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Ich frage mich, warum die
Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) diverse Schießgeräte benötigen.
Diese Waffe soll jetzt noch als Ergänzung
angeschafft werden. Es ist in Kreisen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) schon voller
Stolz und Vorfreude besprochen worden,
dass nun solche Pistolen angeschafft werden. Ich sage das hier allen Ernstes, denn
in den vergangenen Tagen wurden Mitteilungen in der Presse veröffentlicht, dass es
zu wenig Polizistinnen bzw. Polizisten in
dieser Stadt Innsbruck gibt. Ich wünsche mir
zur Sicherheit mehr Personal bei der Polizei. Ich benötige aber keine Operettentruppe mit solchen Waffen. Das wollen auch die
Bürgerinnen und Bürger nicht. Wenn wir
das notwendig haben, dann finde ich das
traurig.
GR Dr. Stemeseder: Ich weiß nicht, wer
von Euch schon einmal ein Sicherheitsproblem hatte. Bei mir war das der Fall. Damals