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Wir arbeiten sehr transparent und wissen
voneinander, wer was wann tut.
Seit StR Mag. Fritz die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, übernommen hat, ist er mit dem
Pfarrgemeinderat in Kontakt. Das ist kein
konflikthafter Kontakt, sondern ein sehr gutes Gespräch. Kompliziert ist die Geschichte
dann geworden, wie sich ein Klientelpolitiker
eingemischt hat. Unser Alt-Bürgermeister,
der einmal ein sehr freigeistiger offener urbaner Mensch war, ist meiner Beobachtung
nach, je länger er im Tiroler Landhaus tätig
ist, immer mehr zum Klientelpolitiker geworden. Als solcher geriert er sich zunehmend.
Gerade in der Stadtentwicklungsplanung ist
niemand von uns vor Klientelpolitik gefeit.
Diese wäre aber bei der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, ganz fehl am Platz. Der Prozess der Platzgestaltung in Mariahilf ist
nicht ausschließlich ein Prozess des Pfarrgemeinderates.
Ich habe überhaupt nichts gegen die Mitglieder des Pfarrgemeinderates, weil ich die
Organisation zum Beispiel im Stadtteil Allerheiligen, obwohl ich kein Mitglied des
Vereines Kirche bin, extrem schätze. Ich
mache dort auch Pfarrkaffees, obwohl ich
kein Mitglied bin, aber ich bin gerne mit diesen Leuten zusammen. Dieser Platz in Mariahilf ist öffentlich, egal ob die Leute Mitglied im Pfarrgemeinderat sind oder in die
Kirche gehen. Daher ist die Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung einfach viel weiter zu
sehen.
Ich würde auch ein bisschen davor warnen,
denn wir müssen mit der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung sehr sorgsam umgehen.
Der eine hält dem anderen den nicht sorgsamen Umgang vor. Wir wissen ganz genau, dass wir bevor wir in die Phase eines
Wettbewerbsverfahrens gehen, die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung starten müssen. Schon in der Ära von Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer hätte man dies starten müssen, weil man damals daran gedacht hat, dort eine Umgestaltung vorzunehmen. Es geht immer um den richtigen
Zeitpunkt.
Jetzt geht es darum, diesen Platz zu gestalten. Dieser Platz ist einer für alle und nicht
nur für wenige. Das ist sicher nicht der Platz
des Landtagspräsidenten und seines Expertinnen- bzw. Expertenrates.
GR-Sitzung 21.2.2013

StR Mag. Fritz war mit dem Pfarrgemeinderat in permanentem Kontakt und hat mit den
Mitgliedern eine gute Gesprächsbasis. Das
wird jetzt ein Kristallisationspunkt der Klientelpolitik. Das schätze ich an der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) so sehr, dass sie
damit nicht hinter dem Berg hält, sondern
sehr offen vor sich her trägt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hier werden
jetzt Dinge vermischt und das halte ich in
diesen Aussagen für grob fahrlässig.
GRin Moser hat die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt angesprochen. Die Sache mit der PEMA Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH war
ganz ähnlich. Es geht darum, dass wir einen
Weg gehen, der hier beschlossen wurde.
Wir sprechen hier von einem Wettbewerb,
wo die Rahmenbedingungen im Bauausschuss festgelegt wurden.
Es gibt einen Eigentümer bzw. eine Eigentümerin, der bzw. die ein Anrecht darauf
hat, dass das Projekt zur Verwirklichung
kommt. Der Investor bzw. die Investorin
sollte davon nicht abhängig sein, weil einzelne Personen in einem Volksbegehren
oder in einem Aufmarsch versuchen, ein
Projekt abzuändern. Wir haben auch jene
zu vertreten, die ein Grundstück in dieser
Stadt besitzen.
Der Aufstand bei dem Projekt am Fürstenweg, wo eine Baulücke gefüllt werden sollte,
war groß. Der Volksanwalt wurde bei diesem Projekt auch eingeschalten. Mir ist in
diesem Zusammenhang der Eigentumsbegriff schon auch etwas wert. Wenn die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) über ein Investorenprojekt abstimmen lassen möchte, dann
sind die Nachbarinnen bzw. Nachbarn sehr
wichtig. Das ist ganz ein neuer Weg der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP).
Ich zitiere hiermit StR Gruber, deshalb war
ich äußerst verwundert, dass über ein Projekt im Stadtteil Mariahilf abgestimmt werden soll. Man kann nicht die Nachbarinnen
bzw. Nachbarn über ein Projekt abstimmen
lassen, denn dann können wir in der Stadt
gar nichts mehr verwirklichen. Man muss
der Bevölkerung schon auch mitteilen, wo-