Gesamter Text dieser Seite:
- 151 -

Wer soll denn das sonst beschließen, wenn
nicht der Gemeinderat? Wir wollen uns nicht
grundsätzlich in die Tarifautonomie einmischen. Das machen wir auch nicht. Bei einer grundsätzlichen Nulllohnrunde mit einem Ermessensspielraum muss irgendjemand eine Gehaltserhöhung beschließen.
Notfalls hätten wir diesen Beschluss beim
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck gefasst. Irgendwann muss dieser
Gemeinderat, nachdem kein genereller Abschluss vorliegt, etwas beschließen.
Dazu gibt es jetzt wirklich verschiedenste
Modelle und Varianten. Es ist sicher nicht
die Aufgabe des Gemeinderates etwas auszusuchen. Das sollte im Stadtsenat behandelt werden und daher beantrage ich
den Antrag von GR Wanker und Mitunterzeichner sowie den Antrag von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Wir sollten aber auch fair sein. Gehen wir
nicht den falschen Weg des Augenauswischens mit Einmalzahlungen und dergleichen. Einmalzahlungen sind für die Bediensteten Keinmalzahlungen. Diese ziehen
sich bis in die Pension hinein, weil keine
durchgehende Erhöhung erwirkt wird. Das
ist meine Bitte.
Die Entscheidung darüber fällt der Stadtsenat. Ich bitte aber, mit sozialem Augenmaß und dementsprechend sozial sensibel
mit der größtmöglichen Mehrheit aller im
Stadtsenat vertretenen Mitglieder diesen
Beschluss herbeizuführen.
StR Gruber: Den Großteil meiner Wortmeldung hat GR Grünbacher vorweg genommen. GRin Moser hat vielleicht nicht ganz
unrecht, dass es im Gemeinderat nicht zielführend ist, wenn wir Debatten über die Erhöhung der Gehälter unserer Bediensteten
führen.
Wir haben diesen Antrag eingebracht und
das nicht ohne Grund. Ich kann mich erinnern, dass wir vor zwei Jahren noch Mitglied der Stadtregierung waren und die Frau
Bürgermeisterin eine Nulllohnrunde umsetzen wollte. In einem koalitionären Gespräch, bei dem auch GR Grünbacher anwesend war, wurde dies in einem sehr konsensualen Klima miteinander gelöst.
GR-Sitzung 21.2.2013

Wenn die Regierung diesen Schritt nicht
macht, dann ist es schon Aufgabe - das hat
jetzt nichts mit Klientelpolitik zu tun, wobei
ich mir den Vorwurf hier sogar gefallen lassen würde -, dass wir im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, dass
ein Handlungsbedarf besteht. Wir möchten
die Schritte einleiten.
Wir möchten jetzt nicht über diesen Antrag
dem Inhalte nach abstimmen, denn dann
wird die Sache schwierig. GR Wanker
möchte, dass der Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
wird. Der Inhalt ist in seiner Intention dargestellt worden. Im Stadtsenat können alle
Punkte seriös beraten werden.
Nur, wenn die Regierung doch schon über
einige Jahre ihre Hausaufgaben nicht macht
und dies nicht in der Regierung bzw. mit
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern löst,
haben wir das als unseren Schritt verstanden. So wie ich den Arbeiterkammerpräsidenten immer höre, fordert er auch ein,
dass sich die Mandatarinnen bzw. Mandatare für Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerinteressen zu engagieren haben.
Deshalb schlagen wir vor, beide Anträge,
den Antrag von GR Wanker und mir sowie
den Abänderungsantrag von GR Buchacher
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen, um dort die zielführenden
Beratungen umzusetzen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Lieber
StR Gruber, es stimmt von hinten bis vorne
nicht, dass die Stadtregierung hier nicht
tätig ist. Wir sind mit der Personalvertretung
(PV) genauso in Gesprächen, die sich übrigens per E-Mail schon von diesem Antrag
distanziert hat. Dieser Antrag ist nicht mit
der Personalvertretung (PV) abgestimmt.
Ich denke, dass ich mit der Personalvertretung (PV) in sehr guten Gesprächen und
Verhandlungen stehe. Wir haben ein gegenseitiges Vertrauen und sind hier sehr
tätig. Daher benötigen wir keinen PseudoZuruf der Opposition im Sinne von "Hinauflizitieren".