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Ich habe hinsichtlich der Mietzinsbeihilfe
eine etwas andere Ansicht. Für mich ist
die einkommensorientierte Miete im
sozialen Wohnbau eine langfristige
Zielvorstellung und ein hinreichendes,
wenn nicht ausreichendes Instrumentarium, weil die Mietzinsbeihilfe große
Schwächen aufweist.
Wir haben die Einberufung des heutigen
Gemeinderates mitunterstützt, aber ich
habe das Gefühl, dass mittlerweile nicht
mehr der vorgegebene Tagesordnungspunkt das Thema ist, sondern ich würde
diese Sitzung als "Treffen zum fröhlichen
Mietzinsdumping" bezeichnen. In dieser
einen Woche ist nämlich Erstaunliches
passiert.
Nachdem die Vorlage der IIG im Stadtsenat zurückgestellt wurde, haben wir in der
letzten Sitzung des Gemeinderates einen
Kompromiss vorgeschlagen, den auch die
SPÖ als dringenden Antrag eingebracht
hat. Wir haben unseren Antrag dann nicht
mehr gestellt, da es ja nicht um einen
Wettbewerb geht, wer schneller einen
Antrag einbringt. Es geht insgesamt
darum, dass eine solch wichtige sozialpolitische Frage ohne besondere Eitelkeiten
diskutiert werden sollte.
Dieser Vorschlag lautete wie folgt:
"Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird ersucht, die Umsetzung
der im Aufsichtsrat der IIG beschlossenen, schrittweise rückwirkenden Heranführung der seit 1999 nicht valorisierten
Richtwertmietzinse an den aktuellen
Richtwert samt nachfolgender Valorisierung hintanzuhalten."
Im Endeffekt geht es darum, dass wir als
Stadtpolitik im Jahr 1999 für das Jahr
2000 ein "Wahlzuckerl" beschlossen
haben. Solche "Zuckerln" werden mitunter
sauer, aber dann muss man und sich
entscheiden, ob man hinein beißt oder es
noch weiter zudreht. Es stellt sich aber die
Frage, wie man es öffnet.
Ich lehne es nämlich ab, dass genau jene
Menschen, die man 1999/2000 mit diesem
"Wahlzuckerl" für die Großparteien
gewinnen wollte - vielleicht auch gewonnen hat - nun vom Gemeinderat und der
IIG wie das Krokodil eine auf die Rübe
bekommen sollen. Das hat mit sozialer
GR-Sitzung 27.1.2010

Gerechtigkeit und Ausgewogenheit nichts
zu tun.
Obwohl ich mich seit zwei Wochen um
Daten zur Analysierung der Situation bei
den IIG-Wohnungen bemühe, ist das
einzige, was ich bis jetzt weiß, dass es um
1.280 Wohnungen geht und dies zirka
20 % des Gesamtbestandes sind. Meine
Fragen, wie sich die Prozentsätze der
Mietzinsbildung auf die restlichen Wohnungen verteilen …
(Bgm.in Zach: Man kann die Mitglieder des
Aufsichtsrates befragen.)
Dann bekommt man zur Antwort: Ich bin
Aufsichtsratsmitglied, ich bin im Interesse
des Unternehmens tätig und darf das
nicht. Wir sollten nicht immer Eigentümerversammlung und Aufsichtsrat verwechseln. Das ist eine der Gruks, unter der die
Causa immer leidet.
(Bgm.in Zach: StRin Mag.a Schwarzl, Sie
verwechseln immer Opposition und
Regierung. Das ist eine andere Verantwortlichkeit.)
Ich habe meine Detailfragen an die IIG
gemailt und habe postwendend folgende
Antwort erhalten: "Wir können Ihre Fragen
beantworten, aber über den Dienstweg
und deshalb haben wir diese an das Büro
der Bürgermeisterin geschickt. Bitte
wenden Sie sich an das Büro der Bürgermeisterin."
Das haben wir getan, jedoch bis heute
keine Antwort erhalten. Wir können uns
aus "grünem Hausverstand" trotzdem sehr
wohl ein Bild machen. Der Vorschlag der
IIG war für uns auch inakzeptabel und der
dringende Antrag hat keine Mehrheit
erhalten. Deshalb haben wir versucht, in
einer Sondersitzung des Gemeinderates
das wichtige Thema der Sozialpflichtigkeit
der IIG zu behandeln.
Mittlerweile ist Folgendes passiert: Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat im Aufsichtsrat vehement die Linie der Fraktion
"Für Innsbruck" vertreten und hat dem
Vorschlag der IIG zugestimmt. Jetzt
befindet sich die ÖVP im Umbruch, da
sich GR Gruber positionieren muss und
daher wird ein sozialpolitischer Vorschlag
eingebracht. Der diesbezügliche Antrag
mit dem "Dumping Angebot Nr. 1" liegt
allen Mitgliedern des Gemeinderates vor.