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23.

23.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 19.01.2017

24.4

Elektromobilität, Förderung
durch Maßnahmenpaket für
Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen (StR Gruber)

I-OEF 3/2017
Vormerk- und Vergaberichtrichtlinien für Mietwohnungs- und Eigentumswohnungs- sowie WohnungstauschwerberInnen,
Deutschkenntnisse als Kriterium
(GR Kunst)

I-OEF 6/2017

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.01.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Der von GR Kunst gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur Vorberatung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.01.2017 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
23.2

I-OEF 4/2017
Park westlich der Radetzkystraße, Errichtung einer öffentlichen
WC-Anlage (GRin Gregoire)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Der von GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2017 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
23.3

I-OEF 5/2017
Recyclinghof, Errichtung einer
Anlage im westlichen Stadtgebiet (GR Vescoli)

Der von GR Vescoli und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.01.2017 eingebrachte Antrag wird
zurückgewiesen, da Frau Bürgermeisterin
im Rahmen ihrer Stellung in der Hauptversammlung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) keinen Einfluss nehmen kann.

GR-Sitzung 15.02.2017

25.5

I-OEF 7/2017
Sportplätze, Werbeverbot für alkoholhaltige Getränke
(GRin DIin Sprenger)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Der von GRin DIin Sprenger in der Sitzung
des Gemeinderates am 19.01.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.6

I-OEF 8/2017
Frauen-Nachttaxi, Maßnahmen
zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.01.2017 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.7

I-OEF 9/2017
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
Prüfung Taktintervalle Linie "H"
und Einrichtung einer Direktverbindung zwischen Hötting und
Hötting-West (GRin Blaser)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal MAS und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.01.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.