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3.3 Grunderwerb
Grundstücksdaten

Die Gst. 1524, 1844 und 2019 in KG 81136 Wilten mit der Gesamtfläche von 5.699 m² befanden sich vor dem Kauf durch die Stadtgemeinde Innsbruck und der Übertragung in das Liegenschaftsvermögen der
IIG & Co KG im Eigentum des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wilten.
Dieser hatte die Gst. 1524 u. 1844 im Ausmaß von 4.413 m² im Jänner
2006 zum Preis von € 163.281,00 bzw. € 37,00 pro m² sowie das
Gst. 2019, Trennstück des im Eigentum der ÖBB stehenden
Gst. 1210/21, im Ausmaß von 1.286 m² um € 64.300,00 bzw. € 50,00
pro m² erstanden.
In Summe ergab sich daraus ein Preis von € 227.581,00 bzw. ein gemittelter m²-Preis von € 39,93, welcher in einer Beurteilung der MA IV
als ortsüblicher Bodenwert für Freiland bestätigt wurde.

Verhandlungsstart
Herbst 2007

Die ersten Verhandlungen der IISG mit dem Grundstückseigentümer im
Herbst 2007 sahen die Anmietung der Grundstücke bis zum Ablauf der
Spekulationsfrist von dazumal zehn Jahren vor. Der Kaufpreis nach
Ablauf der Mietdauer im Jahr 2016 sollte € 40,00 pro m² betragen, wobei eine Anrechnung der geleisteten Mietzahlungen auf den Kaufpreis
unterstellt wurde. Die Preisvorstellungen der Verkäuferseite wichen mit
ursprünglich rd. € 210,00 pro m² bzw. später auf Basis erster Verhandlungsgespräche mit € 170,00 pro m² wesentlich von jenen der IISG und
Stadt Innsbruck ab.

Unterbrechung

In Folge der im Oktober 2007 ergangenen negativen Stellungnahme
der WLV zum angedachten Standort kam es zu einem etwa halbjährigen Projektstillstand, bevor ab Juni 2008 die interne Grundlagenermittlung und Projektentwicklung erneut eingeleitet wurde. Weitere Schritte
hinsichtlich der Grundstücksverhandlungen waren den der Kontrollabteilung zur Verfügung gestellten Unterlagen erst wieder ab Beginn des
Jahres 2009 zu entnehmen.

Fortsetzen der
Verhandlungen und
Zwischenzeitliche
Einigung

Mit Schreiben vom 05.02.2009 stellte die Stadt Innsbruck ein Kaufangebot mit € 71,00 pro m² bzw. stellte einen Baurechtszins in Höhe von
€ 2,84 pro m² und Jahr in Aussicht. In anschließenden Gesprächen der
IISG mit der Eigentümerseite kam es gemäß schriftlich vorliegendem
Protokoll zu einer Einigung, welche jedoch nicht von Dauer war.

Angebot der
Eigentümerseite und
beinahe Einigung

Mit 02.04.2009 wurde an die Stadt Innsbruck ein Gegenangebot gerichtet, welches basierend auf einem m²-Preis von € 150,00 und einer
4 %igen Kapitalisierung einen Baurechtszins in Höhe von jährlich
€ 34.194,00 vorsah.
Die weiteren Gespräche führten zu einem Verhandlungsergebnis von
€ 135,00 pro m² Grundfläche als Grundlage eines jährlichen Baurechtszinses von € 30.775,00 inkl. einer Kaufoption im Jahr 2016. In
weiterer Folge wurde bereits die Vorlage des Grunderwerbgeschäftes
an den Stadtsenat und den Gemeinderat vorbereitet. Diese kam jedoch
aufgrund aufkeimender Verhandlungen über mögliche Grundstückstauschgeschäfte nie zur Beschlussfassung.

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Zl. KA-14245/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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