Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 02-Kurzprotokoll_27_02_2014_gsw.pdf

- S.14

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Beilage 1

zu Punkt 2.
Entwurf einer Verordnung, mit der die Marktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck
(lnnsbrucker Marktordnung 1999 - IM O 1999) geändert wird
(Beschluss des Gemeinderates vom ... )

Artikel I
Die Marktordnung der Landeshauptstadt In nsbruck (Innsbrucker Marktordnung 1999 - IMO

1999), Gemeinderatsbeschluss vom 15.07.1999 in der Fassung des Beschlusses vom
19.05.2011), wird wie folgt geändert:

1. Die Promulgationsklausel hat zu lauten:
.Auf Grund der §§ 286 Abs. 1, 289 und 293 der Gewerbeordnung 1994, BGBI. Nr.
194/1994 , zuletzl geändert durch das Geselz BGBI. I Nr. 125/2013, und des § 19 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBI. Nr. 53, zuletzt geändert durch
das Gesetz LGBI. Nr. 10/2012 , wird nach Anhörung der Wirtschaftskammer Tirol, der

Kammer für Arbeiler und Angestellie für Tirol und der Landwirtschaflskammer Tirol
verordnet:"

2.

In § 1 Absatz 3 wird die Zeichenfolge ,, 11112010"durch die Zeichenfolge
,, 12512013" ersetzt.

3.

In § 3 Absatz 6 erster Satz wird nach dem Wort "verkaufen" die Wortfolge "bzw.
Getränke ausschenken und/oder Speisen anbieten eingefügt.
U

4. In § 5 Absalz 3 wird die Zeichenfolge "BGBI.Nr. 159 idgF BGBI.Nr.II6/2010" durch
die Zeichenfolge ,, 8GBI. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBI. I

Nr. 33/2013" erselzl.

5. In § 5 Absalz 6 wird die Zeichenfolge "BGBI. 159/1960 i.d.F. BGBI. 116/2011]" durch die
Zeichenfolge "BGBI. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBI. I Nr.
33/2013" ersetzt.

6 . In § 7 Absatz 2 wird die Ziffer " 10" durch die Ziffer ,,7" ersetzt.

7 . In § 8 Absatz 1 wird die bisheriger Ziffer 1 gestrichen und durch folgende neue Ziffer 1
ersetzt: