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6.

Richtigstellung der Aussage von
GR Buchacher in der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.01.2019
zum Antrag von GR Depaoli:
Stadtmagistrat Innsbruck, Reduzierung der Normalarbeitszeit der
Vollzeitbediensteten, Wiedereinbringung (GfGR/208/2018)

Bgm. Willi verliest das Schreiben von
GR Depaoli vom 27.01.2019:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei der Gemeinderatssitzung am
24.01.2019 hat Klubobmann GR Buchacher
fälschlicherweise sinngemäß behauptet,
dass ich bzw. das Team Gerechtes Innsbruck in einem Video die Meinung vertreten,
dass die Straßenbahn, welche in die Peerhofsiedlung führt, im Winter Bremsprobleme
etc. hat bzw. haben wird.
Obwohl ich gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die falschen Behauptungen von GR Buchacher sofort richtiggestellt, und Herrn Bürgermeister bzw.
dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck mitgeteilt habe, dass weder ich noch das Team
Gerechtes Innsbruck jemals ein diesbezügliches Video gedreht haben, blieb Herr Klubobmann GR Buchacher bei seiner unrichtigen Behauptung!!!
Somit steht diese falsche Behauptung meiner Person bzw. dem Team Gerechtes Innsbruck gegenüber nach wie vor im Raum.
Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert
gewesen hätte der Bürgermeister der Stadt
Innsbruck, im Sinne der gebotenen objektiven Vorsitzführung, Klubobmann GR Buchacher nach meiner Richtigstellung aufgefordert seine falsche Behauptung zurückzunehmen, außer er könne einen Beweis für
selbige dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck unmittelbar vorlegen.
Ich ersuche daher den Bürgermeister der
Stadt Innsbruck die schriftliche Richtigstellung am Beginn der 2. Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 28.02.2019 dem Innsbrucker Gemeinderat zur Kenntnis zu
bringen, und Klubobmann GR Buchacher
darauf hinzuweisen, dass er seine Behauptung, wie oben angeführt, unmittelbar zurücknehmen muss.

GR-Sitzung 28.02.2019

Beweis für die falschen bzw. unrichtigen Behauptungen: Diesem Schreiben beigelegte
DVD, welche zeitgleich auch per Posteinlauf
Klubobmann GR Buchacher übermittelt
wird.
Das Video ist zum Zeitpunkt der Eingabe
dieses Schreibens auch auf YouTube abrufbar, sodass eine Beweisführung bezüglich
der Urheberschaft sogar noch während der
Gemeinderatssitzung am 24.01.2019 möglich gewesen wäre.
Im Falle, dass die Richtigstellung bei der
kommenden Gemeinderatssitzung zu Beginn erfolgt, ist die Angelegenheit für das
Team Gerechtes Innsbruck, als auch für
mich erledigt!
Mit der Bitte um Kenntnisnahme
Für das Team Gerechtes Innsbruck
Gerald Depaoli"
Es wird Kenntnis genommen.
7.

GfGR/26/2019
Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR

Bgm. Willi: Gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR)
habe ich als Bürgermeister Anträge dem
Gemeinderat vorzulegen, sofern diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt
worden sind. Folgende Anträge gelten demnach als noch nicht abgeschlossen:
Gemeinderat vom 25.01.2018:
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GfGR/1/2018; Sicherstellung des Winterbetriebes und Beschneiung auf der
Zimmerwiese (Stadtteilausschuss Igls):
Gemäß Beschluss des Stadtsenats
vom 07.02.2018 wurde eine Stellungnahme der Patscherkofelbahn Betriebs
GmbH eingeholt. Diese wurde vorgelegt.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
vom 07.03.2018 beschlossen, den Akt
zurückzustellen. Seither gab es einige
Gespräche und Verhandlungen.
Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor.