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durch unsere Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) ist hier gesondert zu erwähnen. Es
besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit
der Exekutive. Wir arbeiten seit Jahren daran, gemeinschaftlich Lösungen für unser
Zusammenleben zu finden.
Trotzdem bedingt das Leben in einer Stadt,
dass es immer wieder Problembereiche und
Hotspots geben wird. Diese darf man nicht
durch die "rosarote Brille" sehen. Die Menschen sollten nicht durch eine Law-and-Order-Politik gegeneinander ausgespielt werden. Es sind strategische Konzepte mit Begleitung, Präventionsmaßnahmen sowie
eine Betreuung der Gruppen notwendig.
Damit diese Dinge gar nicht entstehen können, müssen wir entsprechende Angebote
finden, um diese Gruppen zu entzerren.
Eine Anlaufstelle ist vor allem wichtig, um in
der Sozialarbeit Halt und Nachhaltigkeit zu
geben.
Genauso ist es Aufgabe des Gemeinderates, auf die Sorgen und Nöte der AnrainerInnen einzugehen. Diese sind nicht nur zu
hören, sondern es ist auch entsprechend zu
agieren. Eine solche Maßnahme sehen wir
auch unter dem Tagesordnungspunkt "Behandlung eingebrachter Anträge" mit dem
Unterpunkt "Alkoholverbotszone in der Mentlgasse". Auch hier reagieren und agieren
wir, aber nicht alleine, sondern anhand eines Konzeptes.
Das Zusammenleben in einer Stadt braucht
klare Regeln, aber auch Angebote. Die BürgerInnen haben verdient, dass wir Maßnahmen setzen und Regeln festlegen, die für
ein Zusammenleben vonnöten sind. Nicht,
weil wir diese unbedingt wollen oder weil sie
angenehm sind, sondern weil sie in der momentanen Situation einfach notwendig sind.
Daher können wir nicht immer nur Dinge
tun, die wir möchten, vielmehr sind wir gezwungen, Maßnahmen zu setzen, um die
dortigen AnrainerInnen entsprechend zu
entlasten.
Ich bin Bgm.-Stellv. Gruber sehr dankbar,
dass er gemeinsam mit seinen MitarbeiterInnen seit Wochen und Monaten intensiv
an Konzepten und Lösungen arbeitet, die
jetzt zur Umsetzung gelangen. Bgm.Stellv. Gruber wird uns diese Maßnahmen
später noch präsentieren. Dadurch wird
nicht nur eine Entlastung der AnrainerInnen
GR-Sitzung 28.02.2019

erreicht, sondern vor allem aus sozialpolitischer Sicht nachhaltiges Arbeiten und Wirken ermöglicht.
Wir werden diese Probleme und sozialen
Brennpunkte nicht mit politischen Grundsatzdebatten im Gemeinderat lösen können.
Pragmatische Lösungen für die Menschen
vor Ort sind notwendig. Dazu sind klare
Bestimmungen für das Zusammensein vonnöten, aber auch ein striktes sozialpolitisches Engagement. Für unsere Stadt sind
Regeln für das Zusammenleben aufzustellen, wie zum Beispiel die Alkoholverbotszone. Ich fürchte, das wird nicht die letzte
Verbotszone sein, aber die Zukunft wird uns
den Weg zeigen.
Zudem sind Angebote erforderlich, die den
sozialen Brennpunkten nachhaltig entgegenwirken. Dadurch wird Sicherheit für die
AnwohnerInnen erzeugt, aber vor allem
auch die soziale Verantwortung unserer
Stadt gegenüber Menschen wahrgenommen, die mit ihrer Krankheit alleine nicht zurechtkommen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir heute einen
Schritt in die richtige Richtung gehen. Daher
darf ich auf Bgm.-Stellv. Gruber verweisen,
der uns später diese Verbotszone präsentieren wird. Weiters hoffe ich, dass wir heute
Abend mit einem Mehrheitsbeschluss den
ersten Schritt dazu setzen und noch viele
weitere Folgen werden. Danke!
StRin Dengg: Wir haben jetzt alle erkannt,
dass wir mit der Kapuziner- und Mentlgasse
zwei Standorte haben, an denen sich suchtkranke Menschen, die sich an keinerlei
Spielregeln halten, treffen und aufgrund
dessen unzumutbare Zustände für die Anrainer aber auch Passanten hervorrufen.
Zudem haben wir bereits Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel der Einsatz von Sozialarbeiter. Ich möchte hier schon Folgendes feststellen: In der Sitzung des Stadtsenates habe ich bereits mit Bgm.-Stellv. Gruber besprochen, dass die Sozialarbeiter nur
von Montag bis Freitag vor Ort sind. Wichtig
wäre, wenn diese auch am Samstag sowie
am Sonntag eingesetzt werden. An diesen
Tagen kann man die Anrainer nicht alleine
"im Regen stehen lassen", auch wenn jeden
Tag "die Sonne scheint".
Betreffend die Polizeistreifen: Uns ist bekannt, dass sehr oft in der Mentl- wie auch