Gesamter Text dieser Seite:
--

In diesem Zusammenhang wird Hr. Bürgermeister ersucht. folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurden im Vorfeld des am 23.03.2019 in Innsbruck abgehaltenen Konzerts der
Musikgruppe „Grup Yorum" Stellungnahmen von Organen des BMI bzw. der Polizei
an städtische Organe übermittelt? Falls ja, wann und mit welchem Inhalt?
2. Gab es seitens des städtischen Amtes Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen im
Vorfeld des ggst. Konzerts Stellungnahmen? Falls ja, wann und mit welchem Inhalt?
3. Welche politischen Entscheidungsträger der Stadt Innsbruck waren im Vorfeld von
dem mittlerweile durchgeführten Konzert informiert?
4. Wer traf die Entscheidung, die „Grup Yorum" in der Messehalle auftreten zu lassen?
Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen städtischer Organe? Falls ja, wer
erteilte diese und welchen Inhalts waren diese jeweils?
5. Sind auf dem Genehmigungsbescheid handschriftliche Vermerke sichtbar? Falls ja,
welchen Inhalts sind diese?
6. Kam es im Zuge des Konzertes zu Vorfällen, die ein Einschreiten von MÜG, Polizei,
Feuerwehr oder Rettungskräften erforderlich machten? Falls ja, was geschah jeweils
konkret?
7. Sind aus Ihrer Sicht die Aktivitäten und Texte der „Grup Yorum" mit Demokratie und
Rechtsstaat vereinbar?

y

2