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derbeiträge der Stadt Innsbruck überschritten wurden bzw. warum erfolgte
diese Meldung lediglich mündlich?
4. Wann wurde die lnnsbrucker Stadtregierung bzw. der lnnsbrucker Stadtsenat
in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 von der IVB darüber informiert, dass die Förderbeiträge überschritten wurden bzw. die Finanzierung
des lnnsbrucker Frauen -Nachttaxis womöglich gefährdet ist?
5. Warum hat die lnnsbrucker Stadtregierung bzw. der lnnsbrucker Stadtsenat es
über Jahre hinweg verabsäumt, das lnnsbrucker Frauen-Nachttaxi mit dem
dementsprechend finanziellen Mitteln auszustatten?
6. Wurde die zuständige Ressortleiterin bzw. die damalige Bürgermeisterin der
Stadt Innsbruck, Frau Mat Oppitz-Plörer über die Tatsache, dass die beschlossenen Förderbeiträge überschritten wurden, tatsächlich informiert?
7. Wenn ja, warum nicht?

8. Wenn nein, wann ? (Bitte um Nennung des Datums pro Jahr 2013 - 2018)
9. Wusste Herr 01 Martin Baltes darüber bescheid, dass die Förderbeiträge überschritten wurden, und somit der Vertrag mit der Stadt Innsbruck vorzeitig geendet hat?
Anmerkung: Auszug dem Vertrag: ,,Die Stadt Innsbruck stellt, beginnend mit
01 .01.2014 bis auf weiteres, einen Förderbetrag von jährlich € 70.000.- (in
Worten: Euro siebzigtausend) als maximale Obergrenze für jedes Jahr der Laufzeit dieses Vertrages zur Fiananzierung des Frauen-Nachttaxis zur Verfügung.
Unabhängig von der Laufzeit gemäß Pkt. IX endet der Vertrag vorzeitig, falls
die Finanzierung des Frauen-Nachttaxis und der anderen Leistungen dieses Vertrages die Grenze dieses Förderbetrages erreicht. Die /VB wird die Stadt Innsbruck rechtzeitig (d.h. mindestens 3 Monate vorher) auf diesen Umstand aufmerksam machen. (Quelle: Kontrollamtsbericht 2019)

10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja, welche Schritte hat er gesetzt bzw. mit wem hat er diesbezügliche
Gespräche geführt?

12. Wurden die zuständige Amtsleiterlnnen persönlich von der IVB in den letzten
Jahren darüber informiert, dass die Finanzierung des lnnsbrucker FrauenNachttaxis nicht mehr gewährleistet ist bzw. dass die Förderbeiträge überschritten wurden?