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21.

V 1286/2019

24.

Verein "Reini Happ und Freunde",
Benefizveranstaltung am
13.04.2019 in der Sporthalle Hötting-West, Kostenbefreiung

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 21.02.2019:
Der gemeinnützige Verein "Reini Happ und
Freunde" organisiert und veranstaltet am
Samstag, dem 13.04.2019, eine Benefizveranstaltung (alle Spenden gehen an das
Frauenhaus Tirol) in der städtischen Sporthalle Hötting-West. Hierfür wird diese städtische Sporthalle kostenlos überlassen. Die
Stadt Innsbruck verzichtet auf die Mieteinahmen von € 1.214,20 (13 Stunden) brutto
und ebenso auf die Hallenwartkosten in
Höhe von € 178,10 (13 Stunden). Die Miete
wird nicht vorgeschrieben; die (jedenfalls
anfallenden) Hallenwartkosten werden seitens der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) der Mag.-Abt. V, Sport, in
Rechnung gestellt und seitens der Mag.Abt. V, Sport, aus dem SubventionsbereichSport beglichen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, unterbricht um 17:50 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18:30 Uhr fort.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 19.02.2019:
22.

Über- oder außerplanmäßige Ausgaben zum ordentlichen Haushalt 2018

Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben zum ordentlichen Haushalt 2018 werden gemäß Beilage genehmigt.
23.

Verpflichtungsermächtigung 2020

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigung 2020 wird
gemäß Beilage genehmigt.
GR-Sitzung 28.02.2019

Subventionsansuchen

Das Subventionsansuchen wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Onay referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 14.02.2019:
25.

KA 10588/2018
Bericht über die Einschau in Teilbereiche der Gebarung des Amtes
Medien, Kommunikation und Bürgerservice

StRin Dengg: Ich möchte die Genese der
Bürgerbeteiligung erwähnen, vor allem auch
die Personen daran erinnern, die schon in
der letzten Periode hier vertreten waren.
Jahrzehnte höre ich bereits von Seiten der
Innsbrucker Grünen (GRÜNE), dass die
Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist.
Ich war sehr erstaunt, als ich mir nach Vorlage des Berichtes der Kontrollabteilung die
Genese der Bürgerbeteiligung herausgeschrieben habe. Überraschend war, in welchen Teilbereichen überall die Bürgerbeteiligung angewandt wurde. Im Jahr 2013
wurde damit begonnen, wobei ich nicht sehen konnte, dass wirklich eine Bürgerbeteiligung zustande kam.
Im Zuge der nordischen Schi-Weltmeisterschaft in Seefeld gab Beschwerden der Anrainer am Bergisel, die nicht wussten, an
welchen Tagen Wettkämpfe stattfinden. Daher müssen wir bei einer Bürgerbeteiligung
müssen langsam alle Prozesse hinterfragen.
Ich habe gehört - ich weiß nicht, ob das ein
Gerücht ist -, dass es wieder keine Mitarbeiter für die Bürgerbeteiligung gibt. Meine
Meinung dazu ist, wenn man einen Bereich
so gerne hat, dann soll man ihn auch richtig
abwickeln.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Lassenberger: Im Bericht der Kontrollabteilung ist mir etwas aufgefallen. Vorweg möchte ich festhalten, dass ich niemanden angreifen möchte. Es geht nicht um
die Person an sich, sondern um eine Stelle