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oder teilweise im Besitz der Stadt Innsbruck
befinden, geprüft werden.

da es schon Thema in der Aktuellen Stunde
war.

Gegenwärtig sind die Mitarbeiter der Kontrollabteilung mit einer Reihe von Prüfungen
betreffend Großprojekte wie Patscherkofel
und Regionalbahn ausgelastet, hinzu kommen durch den Gemeinderat bereits beschlossene Prüfaufträge, sodass bis zur
Jahresmitte 2020 keine weiteren Prüfungen
mehr vorgenommen werden können. Um
wenigstens kleinere Prüfaufträge im Bedarfsfall zeitnah abwickeln zu können, ist
eine personelle Aufstockung der Dienststelle mit drei Vollzeitbediensteten zu gewährleisten.

Wenn GR Lukovic, BA die Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, verliest, darf ich
ihn ersuchen, auch alle anderen Stellungnahmen zu erwähnen, ob das die des Sozialkoordinators ist, die der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit, sowie die von Polizei
und Wirtschaftskammer (WKO), die alle damit das vielleicht auch in der Fraktion der
GRÜNEN und der SPÖ bekannt wird - für
die Einführung dieses Alkoholverbots sind.

Eine eigene finanzielle Bedeckung dafür ist
nicht erforderlich, sieht doch der im Zuge
der Genehmigung des Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck 2019 mitbeschlossene Dienstpostenplan eine ausreichende Zahl an Reserve-Planstellen vor.
39.

Behandlung des eingebrachten
dringenden Antrages

39.1

GfGR/25/2019
Stadtmagistrat Innsbruck, Kontrollabteilung, Schaffung von zusätzlichen Dienstposten
(GR Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Dem von GR Lassenberger und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 163) wird die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
40.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.01.2019

40.1

GfGR/15/2019
Aufnahme von Gebieten in Ortspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich Alkoholverbot (Bgm.Stellv. Gruber)

Bgm.-Stellv. Gruber: Ich glaube, ich werde
den Antrag nicht mehr referieren und nur
unemotional ein paar Schlaglichter bringen,
GR-Sitzung 28.02.2019

GRin Dr.in Krammer-Stark und ich haben wegen des Antrags der SPÖ, der von der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat abgearbeitet wird, auch andere
Städte angefragt. Darunter sind übrigens
Städte, in denen die GRÜNEN und die SPÖ
in Regierungsverantwortung sind. Ich habe
alles hier und könnte es stundenlange referieren.
Auch in der Stadt Wien sagt man - ein
Gruppenleiter hat uns dazu geantwortet -,
dass man ein solches Verbot erst nach einem Jahr evaluieren wird, aber davon ausgeht, dass sich positive Effekte daraus ergeben werden.
Ich darf wirklich bitten, sich diese Stellungnahmen anzusehen. GR Lukovic, BA, auch
die Caritas, ist für das Alkoholverbot bei der
Mentlvilla. Sie waren nicht dabei und trotzdem behaupten Sie Dinge, die Sie gar nicht
wissen können. Bei einer Bürgerversammlung im Sommer 2018 hat der Direktor der
Caritas selbst gesagt, als Ultima Ratio ist
dieses Alkoholverbot anzuwenden.
GR Lukovic, BA, nicht nur, dass Sie und
auch alle anderen vergessen, wie die Stellungnahmen aller unserer Ämter und Beteiligten aussehen, sie vergessen auch jene
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration. Dort steht, wenn
ich zitieren darf:
"Wenn das Zusammenspiel der verschiedenen NutzerInnen des öffentlichen Raums
nicht mehr für alle Beteiligten funktioniert
und die öffentliche Ordnung massiv gestört
wird, besteht die Notwendigkeit von ordnungspolitischen Maßnahmen, die sprichwörtliche "Feuerwehr".