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diese Stellungnahmen gar nicht gesehen
haben!)
Dazu komme ich gleich, StRin Mag.a Mayr.
(Unruhe im Saal)
Ich erkläre Dir, warum Ihr die Stellungnahmen noch nicht habt. (Unruhe im Saal)
Wenn Ihr mich ausreden lassen würdet,
dann könnte ich es erklären!
Es gab einen Antrag der SPÖ - Ihr müsst
dazu das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) lesen -, eine Evaluierung
durchzuführen. Die Aufgabe, euren Antrag
abzuarbeiten, hat die Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat. (Unruhe im
Saal)
Lasst mich ausreden! Die Stellungnahmen,
die ich habe, sind nicht die offiziellen Stellungnahmen zu Eurem Antrag.
GRin Dr.in Krammer-Stark als Vorsitzende
des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe und ich haben uns entschieden, um diesen Antrag zu unterstützen,
Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen zu sammeln. Die Beantwortung
Eures Antrags kenne ich auch nicht, weil die
angefragten Ämter bisher noch keine Stellungnahme abgegeben haben. (Unruhe im
Saal)
(StRin Mag.a Mayr: Du hast vorgestern gesagt, dass Du mir die Stellungnahmen
schickst!)
Nochmals, es gibt zwei Töpfe von Stellungnahmen. Die einen beziehen sich auf das
Alkoholverbot Mentlgasse und sind die, die
GR Lukovic, BA zitiert hat. Im zweiten Topf
sind die, die eigentlich keine Stellungnahmen sind und sich auf den Evaluierungsantrag der SPÖ beziehen.
Ich kann Euch die Unterlagen informell schicken. Es ist aber nicht die Beantwortung
Eures Antrags, denn es sind keine offiziellen Stellungnahmen. Diese muss die Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat und Herr Bürgermeister erstellen. Die
kenne ich auch noch nicht!
Von den Stellungnahmen zum Alkoholverbot, abgegeben von Polizei, Caritas, Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration und Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit, von denen wir heute hier spreGR-Sitzung 28.02.2019

chen, weiß ich nicht, ob sie den GemeinderätInnen bekannt sind. Sie müssten Euch eigentlich vorliegen.
(GR Lukovic, BA: Du hättest sie aussenden
sollen.)
Die Frage ist, wer sie aussenden muss?
(GR Lukovic, BA: Du!)
Nein, nach IStR muss ich das nicht tun!
Bgm. Willi: Bitte jetzt keine Dialoge mehr!
Bgm.-Stellv. Gruber: Nochmals, für den
Antrag der SPÖ habe ich keine Stellungnahmen. Die Stellungnahmen zu diesem
Antrag zu versenden, das ist nicht meine
Aufgabe. Es ist nicht meine Aufgabe, dass
ich Stellungnahmen, die in den letzten Monaten abgegeben wurden, weiterleite. Es ist
aber kein Geheimnis, sie liegen alle vor.
Ich zitiere ja nur daraus, dass eigentlich
alle, - ausgenommen der Verein für Obdachlose und die sehr differenzierte Meinung der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, für eine Einführung des Alkoholverbotes sind.
Jetzt komme ich nochmals zum Kern der
Sache. Wir lösen mit dem Alkoholverbot das
Problem nicht dem Grunde nach. Das habe
ich immer gesagt, aber wir können mit den
Begleitmaßnahmen, die wir jetzt auf den
Weg bringen, das Problem vor Ort lösen
und temporär hier eine Entlastung bringen.
Ich hoffe auch, dass wir längerfristig die
Verbote wieder auflösen können, aber ich
verstehe oft nicht die militante Einstellung
zu dem Thema. Deshalb bin ich auch sehr
froh über das, was GR Mag. Fritz gesagt
hat. Ich habe keine Freude über diesen Antrag, stelle ihn aber aus Überzeugung, damit wir die Situation in der Mentlgasse entlasten können.
Zusammenfassend, Ihr könnt die Unterlagen gerne haben, wobei die für den Antrag
der SPÖ von der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat erstellt werden.
Es geht aber darum, dass man diese Situation entzerrt, begleitet von den Maßnahmen,
die wir umsetzten wollen. Dann glaube ich,
dass man für die Bevölkerung vor Ort aber
auch im Sinne der Nachhaltigkeit der Betreuung dieser Gruppen, durch Schaffung
von mehr Ordnung und Sicherheit, einen
guten Weg geht.