Gesamter Text dieser Seite:
- 99 -

tuell kann man das sogar noch großräumiger anlegen.
Steuern treiben ja nicht nur Geld auf, sondern man kann durch sie auch das Verhalten steuern. Wenn wir aus Gründen der
Steuerung z. B. den Produktionsfaktor Arbeit entlasten, indem wir die Lohn- und die
Einkommensteuer senken, und z. B. den
Ressourcenverbrauch stärker besteuern,
dann müsste laut vorliegendem Antrag der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) der
Ertrag aus Energiesteuern zweckgewidmet
werden für die Schaffung von Energieinfrastruktur. Noch unsinniger kann ich mir
das Ganze nicht vorstellen! Eine Zweckwidmung von Steuereinnahmen ist schlicht
und einfach ein Unfug!
Steuereinnahmen finanzieren mit einem
Beitrag, der auf einem bestimmten Steuergegenstand haftet, die Staatstätigkeit insgesamt. Die politischen, gewählten Organe
haben zu verantworten und zu entscheiden,
wofür das Geld ausgegeben wird. Aber es
geht eben nicht um einen zweckgewidmeten Ertrag einer Steuer für eine ganz bestimmte Tätigkeit! Vielmehr ist der gesamte
Steuerertrag für die Gesamtheit der politisch
zu beschließenden und politisch zu verantwortenden Staatstätigkeit vorgesehen. Alles
andere ist grober finanzpolitischer Unfug!
Kollege GR Mag. Abwerzger, bitte lernen
Sie Finanzverfassung!
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Duftner):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2015 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
33.5

I-OEF 8/2015
Ausweitung der Stückzahl der
Firmenparkkarten
(GR Mag. Dr. Überbacher)

GR Mag. Abwerzger: Ich beantrage, den
Antrag dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus zur Vorberatung zuzuweisen.

GR-Sitzung 19.02.2015

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2015 eingebrachte
Antrag wird dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus zur Vorberatung zugewiesen.
33.6

I-OEF 96/2014
Benennung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes nach Luis
Amplatz (GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Luis Amplatz war ein
Freiheitskämpfer, der sein Leben für die
Freiheit Tirols geopfert hat. Meines Erachtens wäre es an der Zeit, diesem Antrag zuzustimmen. Es hat auch früher schon einmal einen dementsprechenden Antrag gegeben - im Jahr 1977 oder so ähnlich.
GR Kritzinger wird es genauer wissen. In
der Zwischenzeit hat man Franz Kerschbaumer geehrt. Ich glaube, auch Luis
Amplatz hätte eine entsprechende Würdigung verdient.
Daher ersuche ich
um Annahme des Beschlussvorschlags.
StR Gruber: Wir werden dem Vorschlag,
den Namen Luis Amplatz der Sammelliste
für empfohlene Straßennamen hinzuzufügen, zustimmen.
Wir haben gerade vorhin über unsere geschichtliche Verantwortung gesprochen. Im
Zusammenhang mit der Plonergasse haben
wir darüber heute schon diskutiert.
Im Jahr 1977 wurde schon einmal der Antrag eingebracht, Straßen nach verdienten
Südtiroler Persönlichkeiten zu benennen.
Das ist dann dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen worden.
Franz Kerschbaumer bekam in der Zwischenzeit eine Straße, Luis Amplatz nicht.
Darf ich daher um Folgendes bitten: Wenn
wir diesmal seinen Namen auf die Sammelliste für empfohlene Straßennamen setzen,
sollte man rasch prüfen und abklären, inwieweit eine Mehrheit dafür vorhanden wäre, eine Straße tatsächlich nach Luis
Amplatz zu benennen. Ich möchte kein Begräbnis erster Klasse, GRin Mag.a Schwarzl!
Diese Angelegenheit sollte dann wirklich