Gesamter Text dieser Seite:
- 64 -

Ich möchte auch das Kooperationswesen
kurz anschneiden. Das ist auch etwas, wo
man sagen kann, dass es finanzkräftige, alte Herren gibt und man in erster Linie diese
anzapfen sollte, bevor man sich die öffentliche Hand vornimmt. Wichtig zu erwähnen
wäre auch, dass es unzählige Sozialvereine
gibt, die sehr wichtig sind, jedoch meines
Erachtens diese Themenbereiche teilweise
überlappend zwei-, drei- oder vierfach abgedeckt werden.
Gestern habe ich eine längere Diskussion
mit den Wärtern in der Justizanstalt Innsbruck geführt. Dort gibt es diese interessante Konstellation, dass es teilweise Inhaftierte gibt, bei denen es sehr wichtig ist, die
Resozialisierung voranzutreiben, denn dies
ist absolut die oberste Prämisse des Strafvollzugs. Die Inhaftierten werden von zehn
bis zwölf Sozialvereinen besucht. Teilweise
wissen diese gegenseitig nicht, dass der eine oder andere bereits Besuche durchgeführt hat. Dabei geht es auch um die gleichen Themen wie psychologische und psychiatrisch sowie Resozialisierungsbetreuung.
Ich vermute, dass das teilweise doch Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Studienabgänger sozialnaher Studien sind. Ich
habe nichts dagegen. Man müsste jedoch
hinterfragen, ob es in dieser Breite wirklich
notwendig ist.
Von meiner Seite wäre das alles. Ich möchte das als Denkanstoß wissen. Wir haben
uns alle dazu verschrieben, sparsamer zu
sein. Vielleicht beginnen wir vor unserer eigenen Türe und schauen, diesen Förderungsdschungel dementsprechend in den
Griff zu bekommen. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Ich werde mich zu
Beginn ein wenig mit dem Wort Förderungsdschungel auseinandersetzen, weil er
viele Interpretationen zulässt. Auf der einen
Seite suggeriert Dschungel Undurchsichtigkeit und Intransparenz, die gelüftet werden
sollte und andererseits kann man sagen,
dass Förderungsdschungel auch heißen
kann, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.
Es gibt viele Gebietskörperschaften und unterschiedliche Förderbestimmungen. Das ist
oft eine große Hürde für Gruppen, die um
Förderungen ansuchen. Ich glaube, dass es
am ehesten zum politisch ideologischen
GR-Sitzung 19.02.2015

Hintergrund der FPÖ passt. Hinter dem Begriff Förderungsdschungel verbirgt sich
auch eine sehr neoliberale Vorstellung von
einem freien Markt, der alles regelt. Darum
benötigt es eigentlich keine Förderungen.
Mit dem Begriff Förderungsdschungel sollte
damit auch gleich - ein wenig indirekt Missbrauch unterstellt werden.
Im Wort Förderungsdschungel, welches
nämlich gerade in dieser aufkommenden
Zeit des Neoliberalismus erstmals überhaupt gebraucht wurde, verbirgt sich ein
wenig eine Sprachmanipulation. Deshalb
kommt es für mich auch nicht von ungefähr,
dass dieser Begriff von der FPÖ in der aktuellen Stunde eingebracht wird.
Ich möchte den Begriff ein wenig umdeuten.
Ein Dschungel bzw. Regenwald ist etwas,
das nicht nur von uns, sondern auch von
ganz vielen Menschen (NGOs) als Ort der
biologischen Vielfalt, als Ort der Buntheit
und als weltweiter Klimaregulator gesehen
wird. Als solches sehen wir auch die Förderungen in unserer Stadt. Ich denke, wir
GRÜNEN, die gesamte Stadtführung und im
Endeffekt der überwiegende Teil des Gemeinderates sind stolz, da die Förderungen
beinahe immer, bis manchmal gegen die
Stimmen der FPÖ, mit großer Mehrheit beschlossen wurden bzw. werden.
Ich bin stolz darauf, dass wir einen finanziellen Spielraum haben, der es uns erlaubt,
mittlerweile € 15 Mio. an Förderungen in
Form von Subventionen und seit einigen
Jahren nicht nur in Form von Subventionen,
sondern von dreijährigen Finanzierungsvereinbarungen, ausbezahlen zu können. Dies
ergibt ein ganz anderes Verhältnis zwischen
Fördernehmern und Fördergebern. Die FPÖ
hat natürlich viele Förderungen völlig außer
Acht gelassen, die im Betrag noch viel höher sind. Ihr habt die Wohnbauförderung
ausgelassen, wo wir - sozusagen in Umlage
an das Land Tirol - an Mietzinsbeihilfe und
Sanierungsförderungen auf € 10 Mio. pro
Jahr kommen.
Ihr habt die Mindestsicherung vergessen,
wo wir, im Umlageverfahren an das Land
Tirol, Gott sei Dank sehr hohe Mittel ausbezahlen bzw. ausbezahlen können. Ich bin
froh, dass wir einen finanziellen Handlungsspielraum haben und uns diese Förderungen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, im
Sinne von sozialer Umverteilung, im Sinne