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Jetzt geht es darum, dass die Nebengebührenverordnung eine kleine Gruppe ausgeschlossen hat, die weniger als zwei Kilometer weit vom Dienstort weg wohnt. Alle anderen MitarbeiterInnen bekommen diese
Sozialleistung des Job-Tickets ja schon vom
Unternehmen Stadt Innsbruck. Ich glaube,
auch die MED-EL GmbH und die Universität
Innsbruck (UNI) bieten ihren ArbeitnehmerInnen dieses Ticket an - so wie einige andere auch.
Wenn es steuerlich so ist, wie GRin
Mag.a Yildirim sagt, dann ist eine Prüfung
umso notwendiger. Als Mandatarin habe ich
einen Brief von der Personalvertretung im
Magistrat bekommen, dass ich die Möglichkeit habe, dieses vergünstigte Job-Ticket in
Anspruch zu nehmen. Es kostet mich, glaube ich, € 40,--. Den Rest muss ich als
Sachbezug versteuern.
Wenn das nicht stimmt, dann ist eine Prüfung sowieso vonnöten, um zu verhindern,
dass die Stadt Innsbruck etwas tut, was
steuerrechtlich nicht in Ordnung ist.
GR Mag. Jahn: Ich wollte ganz allgemein
erwähnen, dass ich es seltsam finde, wenn
von den Regierungsfraktionen so gerne Anträge in den Gemeinderat gebracht werden
- vor allem, wenn schon klar ist, dass man
die Sache dem Stadtsenat zur Prüfung vorlegen möchte.
Ich verstehe das nicht, denn die Regierung
kann das ja für sich schon machen. Mich erinnert das oft an eine Familie, die zum
Stammtisch geht, um dort mit den Leuten zu
besprechen, ob sie Milch kaufen soll. Ihr
habt Mittel und Wege, das anders zu organisieren. Es gibt Informationsbroschüren
und anderes, um Euch Gehör zu verschaffen. Einen Antrag an die eigene Regierung
zu stellen, das ist für mich nicht wirklich
sauber.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Dazu darf ich
gerne aufklären, dass der Gründer dieser
Vorgangsweise der ehemalige Bgm.Stellv. DI Sprenger war. Er hat das mit wehenden Unterlagen in der Hand verteidigt,
wenn wir noch unter Bürgermeisterin Zach
gelitten haben, dass eigene Anträge ans eigene Ressort gestellt wurden. Insofern habe
ich mich schon daran gewöhnt.
Er hat immer beschrieben, wie er als kleiner
Gemeinderat begonnen hat und einmal für
GR-Sitzung 27.02.2014

Alt-Bürgermeister DDr. Lugger einen Antrag
stellen sollte. Ich weiß nicht mehr genau,
welchen Antrag er gemeint hat. Auf alle Fälle gab es darüber eine helllichte Aufregung.
Wir haben das so zur Kenntnis genommen,
obwohl weder Bürgermeisterin Zach noch
ich das verstanden haben.
Wir haben uns aber inzwischen alle daran
gewöhnt, dass jede MandatarIn des Gemeinderates Anträge stellen kann. Das ist
das demokratische Prinzip. Alle können
Ideen haben - seien sie ressortführend oder
nicht. Alle dürfen das und es geht auf den
Gründungsvater, Alt-Bgm.-Stellv. DI Sprenger, zurück.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.01.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
40.10 I-OEF 13/2014
Bankgarantie für den gemeinnützigen Verein Tiroler für Tiroler
(GR Ofer)
GR Dr. Stemeseder: Ich hätte wahnsinnig
gern, dass man sich mit diesem Thema
auseinandersetzt. Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Es geht um das Betreute Wohnen und die
Treasury-Angelegenheit. Man könnte für die
Stadt Innsbruck Risiken optimieren. Das
würde ich einfach gern informell zeigen.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
RUDI, FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):
Der von GR Dr. Stemeseder gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT;
1 Stimme):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.