Gesamter Text dieser Seite:
,

(zu Punkt 10.)
Beilage 1

Entwurf ein er Verordnung, mit der die Marktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck
(lnn sbrucker Marktordnung 1999 - IMO 1999) geändert wird
(Beschluss des Gemeinderates vom ... )

Artikel I
Die Marktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck (Innsbrucker Marktordnung 1999 - IMO
1999), Gemeinderatsbeschluss vom 15.07.1999 in der Fassung des Beschlusses vom
19.05.201 1), wird wie folgt geändert:

1. Die Promu lgationsklausel hat zu lauten:
.Auf Grund der §§ 286 Abs. 1, 289 und 293 der Gewerbeordnung 1994, BGBI. Nr.
194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBI. I Nr. 125/2013, und des § 19 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBI. Nr. 53, zuletzt geändert durch
das Gesetz LGBI. Nr. 10/2012, wird nach Anhörung der Wirtschaftskammer Tirot, der
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol und der Landwirtschaftskammer Tirol
verordnet:"

2. In § 1 Absatz 3 wird die Zeichenfolge ,,111/2010"durch die Zeichenfolge
,,125/2013" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 6 erster Satz wird nach dem Wort "verkaufen" die Wortfolge "bzw.
Getränke ausschenken und/oder Speisen anbieten" eingefügt.

4.

In § 5 Absatz 3 wird die Zeichenfolge "BGBI.Nr. 159 idgF BGBI.Nr.II6/2010· durch
die Zeichenfolge ,,8GBI. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBI. I
Nr. 33/2013" ersetzt.

5. In § 5 Absatz 6 wird die Zeichenfolge "BGBI. 159/1960 i.d.F. BGBI. 116/20111" durch die
Zeichenfolge ,,8GBI. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz 8GBI. I Nr.
33/2013" ersetzt.

6. In § 7 Absatz 2 wird die Ziffer" 10" durch die Ziffer ,,7" ersetzt.

7. In § 8 Absatz 1 wird die bisheriger Ziffer 1 gestrichen und durch folgende neue Ziffer 1
ersetzt: