Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf

- S.155

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In den Jahren 2012 und 2011 sind der Stadtgemeinde zur Finanzierung
verschiedener Projekte des AOH Bedarfszuweisungen in der Höhe von
insgesamt je € 9,0 Mio. gewährt worden.
Anteil Bedarfszuweisungen für das Feuerwehrwesen

Nachstehender Übersicht ist der von den Bedarfszuweisungen für das
Feuerwehrwesen verwendete Anteil zu entnehmen (Beträge in Euro).
Für die entsprechenden Vp. des AOH der Jahre 2012 und 2011 war
der Leiter der MA IV oder sein Stellvertreter anordnungsberechtigt.
Vp.

Bezeichnung

lfd. SOLL
2012

lfd. SOLL
2011

6/162010+871101

Kap. Transferzlg.-Land,
Bedarfszuweisung (775100)

300.000,00

1.099.964,58

6/162010+871201

Kap. Transferzlg.-Land,
Bedarfszuweisung (775200)

449.451,66

213.570,09

6/163000+871101

Kap. Transferzlg.-Land,
Bedarfszuweisung (775100)

100.000,00

Summe Bedarfszuweisungen GAF

Verwendungszweck
Bedarfszuweisungen

849.451,66

1.313.534,67

Die in obiger Tabelle angeführten Bedarfszuweisungen in der Höhe von
€ 300.000,00 Tsd. im Jahr 2012 sowie € 1.099.964,58 im Jahr 2011
dienten insbesondere zur Bedeckung der im Zusammenhang mit der
Errichtung der Garage und Sporthalle sowie mit der „Großsanierung“
des Altbestandes der BFI am Standort „Hunoldstraße 17/17a“ angefallenen Ausgaben. Mit der Durchführung dieses Bauvorhabens war die
IIG & Co KG betraut und wurden an diese Gesellschaft auch die soeben angesprochenen Transferzahlungen geleistet.
Weiters waren im AOH der Stadt Innsbruck 2012 und 2011 Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 449.451,66 bzw. € 213.570,09 erfasst.
Mit diesen Einnahmen wurden v.a. die von der Stadt Innsbruck in Bezug auf die Anschaffung von Sonderfahrzeugen getätigten Investitionsausgaben bedeckt. Beispielsweise sind im Jahr 2012 ein Tanklöschfahrzeug sowie im Jahr 2011 ein Gefahrengutfahrzeug für die FF Reichenau erworben worden.
Darüber hinaus waren im Rechnungsabschluss des Jahres 2012 Einnahmen aus Bedarfszuweisungen von insgesamt € 100.000,00 verbucht. Diese Geldmittel wurden in den Neubau der Feuerwache Wilten
investiert. Bauträger und somit Empfänger dieser Kapitaltransferzahlung war die Immobiliengesellschaft der Stadt Innsbruck (IIG & Co KG).
8.3 Einnahmen Kameradschaftskasse FF

Kameradschaftskasse
FF Mühlau

Für den Kauf eines Kommandofahrzeuges steuerte die FF Mühlau im
Jahr 2012 einen Betrag in der Höhe von € 29.354,19 aus Mitteln ihrer
„Kameradschaftskasse“ bei.

Differenz Kaufpreis

Im Zuge ihrer Prüfung stellte die Kontrollabteilung fest, dass sich der
Kaufpreis für das erwähnte Fahrzeug auf netto € 28.832,68 belaufen
hat. In Bezug auf den (Netto-)Kaufpreis ergab eine Gegenüberstellung
der beiden Beträge eine Differenz in der Höhe von € 521,51.

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Zl. KA-8252/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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