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dem die S-Bahn nicht mehr über die KarlInnerebner-Straße anzubinden war, hat es
von uns nie mehr eine Zustimmung
gegeben.
Wir haben das dann immer so lieblos als
Schnörkel bezeichnet. Davor war es klar,
weil es die Endstation der S-Bahn gewesen
wäre. Das, um es inhaltlich richtig zu erklären.
Jetzt zurück zum Thema. StR Gruber, man
kann nicht im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligung, die ich wirklich sehr ernst
nehme, bei einem Verhältnis von 55 % zu
45 %, sagen, jetzt müssen alle dafür sein.
Nein, das müssen wir nicht! Hier gibt es etwas, bei dem ich sage, es ist mir klar, dass
55 % der betroffenen Menschen dafür sind.
Das ist zu akzeptieren und das ist in Ordnung. Aber deshalb müssen wir nicht alle
dafür stimmen.
Es wären wahrscheinlich 70 % der BewohnerInnen in Allerheiligen dafür gewesen,
dass man sie anbindet. Dasselbe gilt für
den Mitterweg. Ich könnte auch über die
Abschaffung der Steuern abstimmen lassen. Auch da hätte ich eine Mehrheit! Irgendwo werden wir schon überlegen müssen, wo Politik aufhört und wo dann wirklich
repräsentative BürgerInnenbeteiligung anfängt.
(StR Gruber: Warum habt Ihr dann die Petition eingebracht? Ist das keine BürgerInnenbeteiligung?)
StR Gruber, sprichst Du jetzt mit mir?
(StR Gruber: In diesem Fall spreche ich mit
Dir.)
Ich spreche sehr gerne mit Dir. Wir glauben,
dass berechtigte Einsprüche der Menschen
klar sind und hier behandelt werden. Nochmals, es ist legitim uns aufzufordern, jetzt
mitzugehen. Das kannst Du versuchen. Es
ist sogar ein ganz netter Versuch. Wir sehen es aber anders! Wir sehen uns als VertreterInnen der 45 %. Das ist auch in Ordnung.
Aber bitte, ganz wichtig ist mir, zu sagen:
Hört auf, so zu tun, als ginge es um das
Thema! Hier ist es um ein taktisches Geplänkel gegangen und um nichts anderes!
Das möchten wir hier endlich einmal klarstellen.

GR-Sitzung 27.02.2014

GR Mag. Abwerzger: Mir liegt etwas auf
der Zunge, StR Gruber! Eines ist aber
schon klar, wir waren an und für sich immer
gegen das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum.
Das war aus einem einfachen Grund. Wir
haben immer gesagt, dass es zu teuer ist!
€ 500 Mio. für dieses Projekt ist uns einfach
zu viel! Das ist nicht enkelgerecht. Enkelgerecht in dem Sinne, dass diese Schulden
noch die Enkel und deren Enkel zu berappen haben.
Was dazu kommt, ist, dass meines Erachtens das Projekt für die Stadt Innsbruck
überdimensioniert ist. Das brauchen wir
nicht. Das ist unsere Meinung und die ziehen wir durch, von A bis Z.
Wir sind auch nicht dafür zu haben, wenn
gesagt wird, wir stimmen jetzt über einen
bestimmten Ast ab. Über den müssen wir
abstimmen - mittlerweile zum zweiten Mal,
das ist ja üblich bei uns im Hause. Jetzt nun
umzuschwenken, dafür sind wir nicht zu haben.
Das ist unsere Linie und der sind wir immer
treu geblieben. Ich war zwar nicht bei dieser
Versammlung der BürgerInnen dabei, aber
GRin Dengg hat das wahrscheinlich auch so
gemeint und auch so kundgetan. Da geht es
nicht darum, dass man sagt, die Personen
der Peerhofsiedlung verdienen keinen Straßenbahnast. Uns geht es darum, dass man
klar stellt, dieses Projekt ist einfach überdimensioniert und zu teuer. Deshalb kann
sich das die Stadt Innsbruck nicht leisten.
Zu Deiner Umfrage, lieber StR Gruber und
liebe ÖVP: Ihr habt da großartig herausposaunt, es sei ein klarer Entscheid der BürgerInnen. Da kann man natürlich diskutieren. Bei 45 % zu 55 % wird das nicht so klar
sein. Wenn ich mir dann vor Augen führe,
dass eine einzige Person pro Haushalt befragt wurde, dann wird das Ergebnis doch
noch etwas mehr verwässert.
Eine Person pro Haushalt! Bei einer fünfköpfigen Familie ist das gerade einmal …
(GR Federspiel: Wir haben ja schon abgestimmt! Was sollen wir denn da nochmals
abstimmen. So ein Blödsinn!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Federspiel,
ich bitte Sie, sich etwas zu beruhigen.
GR Mag. Abwerzger ist am Wort.