Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf

- S.24

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Frage, ob sie denn nicht wüssten, dass die
Umplanung bereits im Gange sei?
Ich klärte sie darüber auf, dass es schon
längst eine andere Variante gäbe, die allerdings noch nicht im Detail fertig ausgearbeitet ist. Das war der Grund dafür, weshalb
wir diese Variante noch nicht präsentieren
konnten. Aber die Grundidee, dass wir
draußen beim Kreisel bleiben, die war
schon da und ist auch im Beschluss des
Stadtsenats enthalten.
Das heißt also, wir sind mit der Haltestelle
außerhalb der Wohnanlage geblieben und
haben auf die Sorgen und Ängste der BürgerInnen reagiert.
Die VertreterInnen der Initiative der BürgerInnen sagten mir dann, dass sie davon
nichts gewusst hätten. Das war da aber
schon lange am Laufen. Wenn man sich die
Fotos ansieht, weiß man, wer die Informationen nicht weitergeleitet hat. Die Akten des
Stadtsenats stehen allen Klubs und allen
GemeinderätInnen zur Verfügung, das sind
ja keine Geheimakten!
Wir haben uns dann entschlossen, mit der
neuen Variante in die Peerhofsiedlung zu
gehen, um sie zu präsentieren. Jene Personen, die auf dieser Liste unterschrieben haben, wurden eingeladen. Es kamen dann
sicher an die 60 Leute, mit denen wir eine
spannende, inhaltsreiche Diskussion führten. Wir konnten dabei bereits aufzeigen,
dass wir die Probleme und Ängste der AnwohnerInnen kennen und eine bessere Variante ausgearbeitet haben. Wir haben gezeigt, dass wir die Möglichkeit haben, diese
Straßenbahn zu bauen und dass sie das
beste Verkehrsmittel für eine Direktanbindung der dortigen BewohnerInnen an die
Stadt ist.
Danach gab es die große Informationsveranstaltung in Hötting West. Dort war die
Stimmung schon ganz klar und eindeutig.
Es wurde anerkannt, dass die Stadtregierung gehandelt hat, dass die Stadtregierung
nicht darüber hinwegfährt, sondern die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wahrnimmt.
Wir konnten zeigen, dass wir eine solche
Variante durchführen können, weil sie technisch möglich ist. Es werden dabei sämtliche Zufahrten freigehalten. Es wird niemand
behindert. Sämtliche Parkplätze hinten bleiGR-Sitzung 27.02.2014

ben erhalten. Vor allem die Wohnstraße,
über die man sich große Sorgen machte,
bleibt erhalten. Wir stören dort die Kinder
nicht, sondern wir bleiben vorne, wo heute
der Bus steht.
Obwohl im Stadtsenat klar war, dass schon
neu geplant wird, gab es danach jene Beschlussfassung im Gemeinderat, mit dem
man den Ast absägte. Das geschah auch
mit Stimmen von Mitgliedern des Stadtsenats!
Das finde ich einfach nicht fair! Wir haben
uns bemüht. Wir haben uns wirklich bemüht, dass wir das ändern können. Ich finde
es einfach nicht in Ordnung, da ja bekannt
war, dass wir neu planen, dass wir diese
Sorgen und Nöte der AnrainerInnen wahrnehmen. Trotzdem ist im Gemeinderat dagegen abgestimmt worden. Das ist unfair.
GR Mag. Kogler: Die Entscheidung der
Bevölkerung ist wichtig. Ich glaube schon,
dass es eine essentielle Sache war, dass
man die Bevölkerung draußen vor Ort gefragt hat, um nochmals eine bessere Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Ein wesentlicher Punkt sind aber natürlich
die Kosten. Diese Kosten betreffen jedoch
nicht nur die Bevölkerung in der Peerhofsiedlung, sie betreffen die gesamte Bevölkerung der Stadt Innsbruck. Dazu ist
aber anzumerken, dass der Grundsatzbeschluss ja damals im Jahr 2004 gefallen ist.
Die FPÖ war damals, das muss man auch
ganz klar feststellen, noch pro Regionalbahn. Das war ganz klar. GRin Dengg und
ich hatten da schon unsere kritische Stimmen erhoben.
Ich muss für diese Vorlage danken. Das
Ausschlaggebende sind jetzt eigentlich die
Kosten. Man muss jetzt entscheiden und
sagen, ist es notwendig, dass man die
Straßenbahn in die Peerhofsiedlung baut
oder nicht. Wenn es wahr ist, dass die Straßenbahn, auf Jahrzehnte gesehen, sogar
etwas billiger ist, dann meine ich: "Jetzt haben wir die Bähnchen schon, dann lassen
wir sie auch noch dahin fahren!"
Es gibt irgendwann einmal den "point of no
return"! Das ist auch beim Regionalbahnund Straßenbahnsystem für den Tiroler
Zentralraum so. Ich habe mich damals für
die Anbindung des Bundesrealgymnasiums
in der Au ausgesprochen.