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Zum Schluss möchte ich mich bei Frau Bürgermeisterin bedanken: Danke für Deinen
persönlichen Einsatz, für die Aufklärung und
die vielen Stunden, die Du da draußen verbracht hast. Man sieht bei der Befragung,
dass das zu dem Meinungsumschwung
beigetragen hat.
GR Grünbacher: Die fortgeschrittene Diskussion macht mich etwas ruhiger. Aber es
ist ja doch auch aus der Distanz zu sehen.
Einige Dinge, die GRin Mag.a Schwarzl gesagt hat, waren schon richtig. Es herrschte
schon ein informationspolitisches Vakuum
in den Stadtteilen. Zugegebenermaßen
führten diese und jene Informationen zu etwas, das nicht passiert wäre, wenn die Informationen konsistent und schon im Vorhinein gegeben worden wären.
Das ist die Kritik, die wir an uns allen üben
müssen. Bei einem solchen Jahrhundertprojekt müssen wir einfach besser werden. Da
geht es ja wirklich um mehr als um eine
Kleinigkeit.
Zu meiner "lebenden Blendgranate" wollte
ich jetzt noch etwas sagen, aber er ist ja leider nicht hier. So etwas, bitte, jetzt darf ich
aber schon einige Sachen anbringen.
Die Attacke, bei der StR Gruber gesagt hat,
wir hätten angefangen, ist ein Blödsinn. Zu
dem. wer angefangen hat, kann ich mich an
einen Zeitungsartikel erinnern. Er war mit
"Chaosregierung" betitelt.
"Chaosregierung" hat StR Gruber gesagt.
Darauf hin haben wir uns bemüßigt gefühlt
zu sagen: Wie kann jemand Chaos feststellen, wenn er nicht einmal weiß, wo er selbst
steht, weil er orientierungslos ist?
StR Gruber, ich frage Dich: Warst Du bis ins
Jahr 2012 Obmann des Verkehrsausschusses? Ja! Warst Du in dieser Position für den
Ast Peerhofsiedlung? Ja! Bist Du jetzt, zumindest hin und wieder, im Stadtsenat? Ja!
Kennst Du die Umplanung? Natürlich, Ja!
Warst Du trotz der Umplanung und trotz des
Wissens der Umplanung dann dagegen?
Ja. Also zuerst Ja, dann Nein.
Da gab es die erste Kehrtwendung, danach
gab es eine zweite Kehrtwendung. Also ist
es ein Turnaround von 360 Grad, was natürlich eine ganz andere Geschichte ist.
Es ist ein eingesprungener "Doppel-Franz".
Ich habe ja den Verdacht, nachdem ich
GR-Sitzung 27.02.2014

StR Gruber ja sehr lange kenne und schätze, dass das nicht passiert ist, sondern dass
da natürlich schon ein politisches Kalkül dahinter steckt. Ich glaube nicht, dass ihm
plötzlich die Erleuchtung kam. Weil Oppositionsparteien, wie die FPÖ und RUDI, und
auch eine Regierungspartei, die seit Jahren
diese Position vertritt, hatten sich plötzlich
als eine Mehrheit herausgestellt. Das war ja
das Lukrative an der ganzen Geschichte.
Natürlich politisch lukrativ, finanziell überhaupt nicht!
Jetzt das Ganze umzudrehen und dann zu
sagen, Chaos in der Regierung und Chaosregierung, wo nachweislich die Regierungsparteien in den letzten Jahren ihre Positionen völlig konstant gehalten haben. Es war
völlig klar, wie die Regierungsfraktionen abstimmen werden. Genauso war es klar, wie
die GRÜNEN bei der Graßmayr-Kreuzung
stimmen.
Natürlich wäre es schön, wenn wir ein Einvernehmen hätten, aber das haben wir eben
nicht. Wir haben da verschiedene Positionen, die auch immer transportiert wurden.
Aber das wird dann - ein Schelm, wer
Schlimmes dabei denkt - gerne zu einem
Spielchen gemacht. Es wird gefragt, wie
kann man da plötzlich ein wenig MehrheitsHopping betreiben?
StR Gruber, verzeih mir, aber es ist nicht
naturgegeben, dass die ÖVP in der Regierung sitzt! Das ist nun einmal so. Aber
nochmals, ich bin zutiefst überzeugt, wäre
die ÖVP in der Regierung, wäre hier nicht
ein Funken von Idee aufgekommen, gegen
diesen Ast zu stimmen, für den man ja immer war.
Das ist eine tiefe Überzeugung von mir. Ich
bitte, ein wenig Wahrhaftigkeit in dieser
Frage. Oder wie GRin Mag.a Schwarzl es
nannte, Haltung, in dieser Frage hätte Euch
gut getan.
Ich verstehe, dass das Klappern zum
Handwerk gehört. Das ist mir schon klar. Es
ist auch in Ordnung. Aber jetzt das Ganze
umzudrehen und von einem eingesprungen
"Doppel-Franz-Berger" zu einem "Chaos in
der Regierung" zu gelangen! Wir alle haben
ja das Chaos, nur Ihr nicht. Aber Ihr seid die
einzigen, die drei- oder viermal die Meinung
geändert haben. Hier erwarte ich mir schon
ein wenig mehr Seriosität in der Entscheidung.