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Stadtsenat, das auch vorbereiten können,
darf ich darüber abstimmen lassen.
Beschluss (einstimmig):
Die namentliche Abstimmung wird angenommen.
GR Dr. Stemeseder: Ich verstehe die Bedenken von GR Kritzinger und GR Federspiel hinsichtlich der Kostenüberschreitung.
Wie habe ich das im nächsten "Innsbruck
informiert" geschrieben? Ich habe die Frage
gestellt, wie das mit diesen Ausschreibungen ist. Man erwartet von den AnbieterInnen, dass sie günstig kaufen und maximal
verdienen wollen. Dazwischen gibt es, in
den Grauzonen, die MitverdienerInnen. Für
den Bankensektor hat sich folgende Usance
d.h. der Gebrauch herauskristallisiert: Den
Mist, den man verursacht hat, gibt man
einmal zur Hälfte zu. Das ist die Faustformel.
Im Bereich der internationalen Großprojekte, ob das nun in Berlin oder Moskau oder
auch in Brasilien ist, wird das Ausschreibungsangebot zweimal überschritten. Das
weiß heute auch schon jeder aus dem Volk.
Es wird in Wirklichkeit dann zweimal so teuer.
Eine weitere Frage beschäftigt sich mit dem
Provisionsbetrug. Wie erkenne ich einen
solchen als Finanzprofi? Woran erkenne ich
das, ob das nun die Causa Birnbacher war
oder Fälle, die ich in gewissen Akten wahrgenommen habe. Wenn ich nun sehe, es
verzichtet einer freiwillig auf die Hälfte seines Honorars, wie es in der Causa Birnbacher waren, dann ist das ein Indiz. Da waren das immerhin € 12 Mio.
Bgm.-Stellv. Kaufmann:
GR Dr. Stemeseder, darf ich Sie bitten, zum
Thema zu sprechen.
GR Dr. Stemeseder: Ich fasse mich nun
kurz. Ich habe die Frage, wie bekommen wir
das in den Griff, so beantwortet: Es geht nur
beinhart kommissarisch, sozialistisch. Ich
habe geschrieben, dass Kostenprofiteure,
Spekulanten-Korruptionäre standrechtlich
erschossen werden.
Das liest sich im Frieden als Spaß, wird
aber im Bürgerkrieg ernst.

GR-Sitzung 27.02.2014

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich fordere Sie
auf, zum Thema zu sprechen, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
GR Dr. Stemeseder: Ich schließe jetzt ab,
indem ich einfach sage: Ich weiß, ich kann
vorrechnen, wieviel wir jedes Monat vernichten, indem wir nichts tun. Das kann ich
als Finanzprofi machen. Das kann ich vorrechnen. Aber wir haben Sachverständige
und die müssen uns die Grundlagen liefern.
Entscheiden müssen wir aber heute, nicht
irgendwann.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es freut mich
sehr, wenn Du, Frau Bürgermeisterin, erwähnst, dass also auch der Ast in die Rehgasse oder in die Höttinger Au hinaus ein
sehr dringender ist.
Damals haben wir ja wirklich sehr gekämpft,
um die Trasse freizuhalten. Das war nicht
ganz so einfach, weil die Menschen dort
draußen nicht so erfreut waren, dass diese
Trasse kommen soll.
Nach unserer Meinung ist es sehr notwendig, dass man in einem weiteren Schritt dort
eine Straßenbahn hinausführen wird. Dass
es nicht in dieser Regierungsperiode sein
kann, das ist uns schon klar.
Trotzdem möchte ich nicht von dem Gedanken abgehen, das zu prüfen. Bei einer Erschließung der Harterhofgründe wissen wir
ja noch nicht, was dort kommen wird, denn
es ist ein sehr großes Gebiet, mit einer sehr
großen Fläche. Auch das muss man überlegen und prüfen.
Mir hat man nämlich erläutert, dass es letztendlich in der Gesamtbetrachtung des Angebots für den öffentlichen Verkehr wesentlich günstiger ist, wenn man, auch von der
Infrastruktur her, viel auf die Schiene bringt
und weniger mit einem weiteren Bussystem
arbeiten muss. Das wurde mir bereits einmal erklärt. Es ist doch eine weite Strecke
dort hinaus, die dann noch zu bewältigen
wäre.
Wenn Du, Frau Bürgermeisterin, von Generationen sprichst, dann denke ich immer an
30 Jahre. Ich nehme jetzt an, Du meinst die
Generationen des Gemeinderates. Da hat
die Höttinger Au für uns sicherlich die Priorität. Das andere wird man mit einer Entwicklung dieses Gebietes sehen. Ich darf nur
daran erinnern, dass in der Bundeshauptstadt Wien zuerst die U-Bahn gebaut wird