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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Laut § 25
Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) hat der Gemeinderat die
Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen
zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Genehmigung der Niederschriften
über die Sitzungen des Gemeinderates vom 16.05.2013 (7. Sitzung), 13.06.2013 (8. Sitzung),
11.07.2013 (9. Sitzung) und
22.07.2013 (10. Sitzung)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 16.05.2013 (7. Sitzung),
13.06.2013 (8. Sitzung), 11.07.2013 (9. Sitzung) und 22.07.2013 (10. Sitzung) wurden
allen Mitgliedern des Gemeinderates zur
Verfügung gestellt.
Erhebt sich gegen die Fassung der Protokolle ein Einwand?

4.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf
GRin Mag.a Kathrin Heis zu ihrem Geburtstag am 26.02.2014 recht herzlich gratulieren. (Beifall von allen Seiten)
Ich darf auch GRin Marcela Duftner zu ihrem
Geburtstag heute, am 27.02.2014 recht
herzlich gratulieren. (Beifall von allen Seiten)
5.

3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Ich beantrage, als Nachtrag, nachstehend
angeführten Punkt auf die Tagesordnung zu
nehmen:
Zu Punkt 3., Anträge des Stadtsenates:
j)

Resolution zur Novellierung des
Glücksspielgesetzes

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführter Punkt als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.
GR-Sitzung 27.02.2014

GR Heis Richard, befristete Aufhebung der Karenzierung bzw.
Beurlaubung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf
GR Heis ganz herzlich begrüßen, der
schriftlich um eine befristete Aufhebung der
Karenzierung bzw. Beurlaubung für die
Gemeinderatssitzung zum Thema "Regionalbahn" angesucht hat. Es ist ihm ein Anliegen, sich dazu im Plenum zu äußern.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
6.

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates werden genehmigt.

GRin Mag.a Heis Kathrin und
GRin Duftner Marcela, Geburtstagsglückwünsche

I-OEF 20/2014
Wiedervorlage von Anträgen gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) § 20 Abs. 6

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Gemäß § 20
Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR), habe ich als Bürgermeisterin Anträge von Gemeinderatsmitgliedern
dem Gemeinderat vorzulegen, sofern diese
Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt worden sind. Folgende Anträge gelten
demnach seit der letzten Vorlage am
16.01.2014 als noch nicht abgeschlossen:
Gemeinderat vom 17.01.2013:
-

Zahl I-OEF 13/2013
"Wirtschaftsförderung für Lehrbetriebe"
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli):
Er wurde laut Gemeinderatsbeschluss
vom 21.02.2013 dem Ausschuss für
Arbeit, Wirtschaft und Tourismus zur
Vorberatung zugewiesen.
Dieser kommt später wieder in den
Gemeinderat.