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ne vertiefte Prüfung gestellt werden. Ich
glaube, dass dann wieder mehr Ruhe in die
Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, einkehrt.
Wenn nach langer Zeit eine Kontrolleinrichtung kommt, sind manche besonders aufgeregt. Das geht machen besonders nahe,
weil sie das nicht so gewohnt sind. Wir sollten im Gemeinderat eine größere Gelassenheit haben. Für den einen oder anderen
Mitarbeiter ist das vielleicht nicht so einfach.
Ich danke auch den Mitgliedern der Kontrollabteilung. Wir werden die Dinge umsetzen. Falls welche nicht umgesetzt werden,
werden wir dafür eine entsprechende Begründung vorlegen.
Wir werden diese Unterlagen in der Sitzung
des Gemeinderates im März 2014 oder spätestens im April 2014 zur Beratung vorliegen haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

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Hinweis auf Vorgänge zu den baulichen Schutzmaßnahmen im Bereich
der Sill,

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Darstellung der politischen Beschlussfassungen, behördlichen Bewilligungen
und ministeriellen Genehmigungen,

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Ausführungen zur Projekthistorie, beginnend mit der Planung des generellen Projektes über die Bauphase bis
hin zur Eröffnung der neuen Sillmündung,

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Hinweis auf aktuelle Adaptierungsmaßnahmen,

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Einschau in die im Rahmen des Gesamtprojektes durchgeführten Teilleistungen (RadfahrerInnen- und FußgängerInnenbrücke, Bootshaus, öffentliche
Naherholungs- und Spielfläche am
ehemaligen Areal der "Tiroler Loden
GmbH"),

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Erläuterungen der baulichen und finanziellen Entwicklung zur Verifizierung
der Kostenfeststellung mit Darstellung
der Gesamtkosten,

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Anmerkungen zu den genehmigten
Förderungsbeiträgen von Bund und
Land Tirol, zur Förderungsabwicklung
sowie zu den bis zum Stichtag
12.09.2013 erhaltenen finanziellen
Kostenerstattungen,

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Ausführungen zum Rechtsübereinkommen von Bund, Land Tirol und
Stadt Innsbruck mit Festlegung der
sachlichen Zuständigkeit und Verantwortung unter anderem der Bereiche
Instandhaltung und Haftung.

Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer gestellte
Zusatzantrag (Seite 128) wird angenommen.
Schriftführerin Mag.a Plankensteiner
übernimmt die Schriftführung.
25.

KA 10200/2013
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen des Hochwasserschutzprojektes an Inn- und Sillmündung

GR Hitzl: Ich darf die Schwerpunkte der
Prüfung aufzählen:
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Darstellung der gesetzlichen Regelungen zur Kostenbeteiligung von Bund,
Land Tirol und Stadt Innsbruck an den
durchgeführten Schutz- und Regulierungsmaßnahmen,

GR-Sitzung 27.02.2014

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich danke für den Kontrollamtsbericht. Allen MitarbeiterInnen, die beim Hochwasserschutz
beschäftigt sind, möchte ich im Namen der
Stadt Innsbruck für die hervorragende Arbeit danken - vor allem dem Koordinator,
der sehr viel unter einen Hut zu bringen hat.
(Nämlich Bund, Land Tirol und Stadt Innsbruck.)
Das ist nicht einfach, weil die Körperschaften sehr von einander abweichende Zeitdimensionen haben. Der Inn ist ein Bundesgewässer in Landesverwaltungsgebiet,
deshalb arbeitet die Stadt Innsbruck in die-