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Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich weiß
jetzt nicht, ob die Listen RUDI und FPÖ das
vergangene Dreivierteljahr geschlafen haben. Diese Angelegenheit war aufgrund des
tödlichen Unfalles ja schon einmal im Gemeinderat. Wir haben uns gleich um eine
Lösung bemüht. Dafür brauchen wir allerdings noch ein Grundstück, das schwierig
zu bekommen ist.
Damit wir die Angelegenheit nicht zuerst
wieder dem Stadtsenat übergeben müssen,
sondern den Akt gleich an die richtige Stelle
weiterleiten können, stelle ich einen Abänderungsantrag:
Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Straßenbau, wird ersucht, den Ausbau
der Landesstraße Nr. 11 (L 11), Völser
Straße/Innrain, im Abschnitt von der Rechengasse bis zum bereits ausgebauten
Querschnitt im Bereich der UniversitätsNeubauten Innrain Nrn. 80 und 82 vordringlich in das Bauprogramm aufzunehmen.
Die Mag.-Abt. III wird mit der Verhandlung
der Kostenteilung und der Ausarbeitung eines Einreichprojektes mit dem Land Tirol
beauftragt. Die Landesbaudirektion wird um
Einleitung des Straßenbauverfahrens, Verhandlung der Grundeinlöse und gegebenenfalls um anschließendes Grundeinlöseverfahren ersucht.
Mag.a Pitscheider, eigenhändig
Wahrscheinlich wird es auf ein Enteignungsverfahren hinauslaufen, weil die EigentümerInnen des Grundstücks, von dem
wir einen kleinen Teil aus Verkehrssicherheitsgründen wegnehmen müssten, nicht
zur Überlassung bereit sind.
Das Land Tirol ist bei solchen Verfahren
schneller und besser. Da es sich um eine
Landesstraße handelt, müsste man das Amt
der Tiroler Landesregierung sowieso einbeziehen. Mir wäre recht, wenn dieser Antrag
im Gemeinderat gleich angenommen werden würde und man nicht vorher noch den
Stadtsenat beauftragt. Es ist dringend.
Mit den zuständigen Stellen im Amt der Tiroler Landesregierung ist abgesprochen,
dass wir Unterstützung erhalten und man
die Sache quasi im Einvernehmen mit der
Stadt Innsbruck umsetzt.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Der Antrag,
den Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider erGR-Sitzung 27.02.2014

wähnt hat, ist am 25.04.2013 von mir eingebracht worden - im Wissen der Unfallhäufung an dieser Stelle. Der Antrag lautete:
"Der Ausbau des Innrains zwischen dem
Gebäude der Fakultät für Chemie und
Pharmazie und der Kreuzung der Universität Innsbruck (UNI) wird noch im heurigen
Jahr weiter fortgesetzt. Dabei soll vorrangig
mit dem Ausbau der Kreuzung Schöpfstraße - Innrain begonnen werden und diese
von der Schöpfstraße in den Innrain abbiegend schlecht einsichtige und gefährliche
Kreuzung eine Vollsignalisierung erhalten.
Die Bedeckung möge über die erhöhten
Abgabenertragsanteile erfolgen."
In der Sitzung des Gemeinderates vom
16.05.2013 ist dieser Antrag behandelt worden. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat
damals gesagt, dass eine Vollsignalisierung
in Auftrag gegeben wurde, dass es aber
noch ein Grundstück dafür brauche. Nach
meinem derzeitigen Wissensstand wurden
die Grundeinlöseverhandlungen noch nicht
geführt.
Jetzt haben wir drei verschiedene Anträge
zu diesem Thema vorliegen. Ich bin der
Meinung, dass der heutige von Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider kein Abänderungsantrag ist. Das ist vielmehr ein neuer
Antrag, den man neu einbringen müsste.
Man könnte dann alle drei zusammenfassen, wenn man sich an das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) halten
will.
Ich denke, dass es nicht nur dieses Stück
zwischen der Rechengasse und dem Institut
für Chemie betrifft, sondern auch das zwischen der Rechengasse und der Universitätskreuzung. Auch da brauchen wir den
Ausbau des Innrains - nicht zuletzt auch für
die Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Deshalb würde es mich stören, nur den ersten Bereich im Antrag zu erwähnen. Wenn
wir aber alle drei Anträge zusammenfassen,
dann wird die Landesstraßenverwaltung
doch wohl in Bälde aktiv werden, um den
Grund zu enteignen, damit eine Vollsignalisierung installiert werden kann.
Bereits im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 war Geld für den
Ausbau eines Teils dieser Straße vorgesehen. Aufgrund der Tatsache, dass das be-