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40.4

I-OEF 7/2014
Einführung eines räumlich begrenzten Bettelverbotes
(GR Federspiel)

GR Federspiel: Auch bei diesem Antrag
sind die Fakten bekannt. Ich zitiere aus der
"Tiroler Tageszeitung" (TT):

unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt.
Wir sind deshalb gegen diesen Antrag.
GR Mag. Abwerzger: Die Ablehnung der
Zuweisung an den Stadtsenat verstehe ich
überhaupt nicht. StR Gruber, Du kannst den
Gemeindeverband und andere zitieren,
wenn Du willst. Wenn man sagt, man weist
einen Antrag dem Stadtsenat zu, dann heißt
das, dass dieser darüber diskutieren wird
und vielleicht juristische Fachleute zu Rate
zieht.

"Klubobmann Mag. Krackl: "Alle Fraktionen
sind sich einig, die Bettlerproblematik ist intensiver geworden." Gemeinderätin
Dr.in Krammer-Stark: "Die Bettelei in Innsbruck hat zugenommen." Stadtrat Gruber:
"Die Bettlersituation hat speziell in der Innenstadt in letzter Zeit überhandgenommen.""

Offenbar wünscht Ihr nicht, dass das geschieht. Ihr ignoriert das Problem und
schaut weg. Es ist eine billige Ausrede zu
sagen, den Antrag lehnt man gleich von Anfang an ab.

Ich glaube, das ist eine komplexe Geschichte, deshalb ersuche ich, den

(GRin DIin Sprenger: Wir sind gegen diese
Pauschalierung!)

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

Wo ist da eine Pauschalierung? Dieser Antrag ist so etwas von kurz gehalten, das habe ich bei uns ja noch nie gesehen! Wenn
der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen
würde, könntet Ihr dort eine Verordnung oder Ähnliches ausarbeiten bzw. einen Vorschlag an den Gemeinderat mit eigenen
Worten kreieren. Das ist doch eine billige
Ausrede von Euch!

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
RUDI, FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):
Der von GR Federspiel gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn wir jetzt
noch inhaltlich abstimmen, melde ich für
meine Person Stimmenthaltung an. Ich hätte den Antrag dem Stadtsenat zur Prüfung
gegeben. Die erwähnten Straßenzüge waren meiner Ansicht nach nicht ganz passend. Die räumliche Eingrenzung hätte ich
anders gemacht. Das hätte ich gerne prüfen
lassen.
GR Mag. Krackl: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir als Klub schließen uns an
und werden uns auch der Stimme enthalten.
Wir wären ebenfalls für eine Prüfung zu haben gewesen. Nachdem das nicht erreicht
worden ist, wollen wir den Antrag nun nicht
komplett ablehnen.
GRin DIin Sprenger: Wir haben die Information bekommen, dass die Formulierung verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist. Auch wir
haben zur Kenntnis genommen, dass das
organisierte Betteln in der Innenstadt lästig
ist. Es ist aber nicht gefährlich. Die Pauschalierung in diesem Zusammenhang ist
GR-Sitzung 27.02.2014

Ich verstehe Euch nicht, aber Ihr werdet
schon Eure für mich nicht nachvollziehbaren
Gründe haben. Ihr könnt das ganze Problem ignorieren und das macht Ihr offensichtlich auch.
Es geht nicht um einzelne BettlerInnen, die
herumstehen und ein paar Euros haben
möchten. Mit geht es um die Hinterleute, die
man nur dann im Griff hat, wenn man das
organisierte Betteln unterbindet.
Eines muss klar sein: Dass das Betteln zugenommen hat, darüber sind sich alle einig,
weil wir alle mit offenen Augen durch die
Stadt gehen. Man kann das entweder dulden und sagen, das ist uns egal. Dann wird
die Bettelei nächstes Jahr aber wahrscheinlich noch mehr zunehmen. Oder wir setzen
Maßnahmen, die dem einen Riegel vorschieben.
Ich kann es nicht nachweisen, aber ich gehe davon aus, dass sich hinter den Personen, die ich in der Stadt beim Betteln sehe,
Strukturen befinden, die der Bettlermafia
zuzuordnen sind. Glaubt Ihr denn wirklich,
dass sich die alte rumänische oder bulgari-