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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 02_Kurzprotokoll_22.02.2018.pdf

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-1-

regelung eingeführt (siehe Verordnungsentwurf Beilage A).

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 2 . 0 2 . 2 0 1 8

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, GRÜNE,
GRin Moser und GR Onay, 17 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.02.2018:

1.

I 1729/2018/PA
Beamtete Bedienstete des
Branddienstes bei der Berufsfeuerwehr, Anpassung der für
den Pensionszuschuss zu berücksichtigenden Jahre im
Branddienst

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.02.2018:
Die in der vorliegenden weiterführenden
Erklärung der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
vom 05.02.2018 vorgeschlagenen Adaptierungen bei Ruhestandsversetzung beamteter Feuerwehrbediensteter werden
mit Wirkung vom 01.03.2018 beschlossen.
2.

Maglbk/13480/PW-STS/3
Maglbk/13480/PW-STS/7
Maglbk/13480/PW-STS/B
Parkraumbewirtschaftung:
Schloßstraße (Zufahrtstraße zu
Schloss Ambras), Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
(Parkstraßenregelung)
Wasserstoff-BrennstoffzellenFahrzeuge, Befreiung von der
Parkabgabepflicht
Parkzone N, Änderung des Bewirtschaftungszeitraumes
Parkzone R, Änderung der Zonengrenzen

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP ohne
GR Mag. Kogler, RUDI, FPÖ, PIRAT und
GRin Keuschnigg, 15 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.02.2018:
1.

In der Schloßstraße (Zufahrtsstraße
zum Schloss Ambras) wird eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in Form einer Parkstraßen-

GR-Sitzung 22.02.2018

2.

Das Parken von mehrspurigen
Wasserstoff-BrennstoffzellenFahrzeugen wird - vorerst befristet bis
30.06.2018 - von der Parkabgabepflicht befreit (siehe Verordnungsentwurf Beilage B).

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 21.02.2018:
3. a) Der Bewirtschaftungszeitraum in
der Parkzone N (Tivoli, Olympiaworld) wird wie folgt geändert
(siehe Verordnungsentwurf Beilage C):
-

vom 01.05. bis 31.08. jeden Jahres: täglich von 09:00 Uhr bis
19:00 Uhr

-

vom 01.09. bis 30.04. jeden Jahres: werktags, Montag bis Freitag
von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.02.2018:
3. b) Der Lange Weg (Abschnitt zwischen der Andechsstraße und der
Valiergasse) sowie die Andechsstraße (Abschnitt zwischen der
Gumppstraße und dem Langen
Weg) werden aus der Parkzone R
herausgenommen (siehe Verordnungsentwurf Beilage C).