Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 03-2022-03-03-GR-Protokoll.pdf

- S.29

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Es wurde auch von der Industriellenvereinigung, der Arbeiterkammer und anderen Interessensvertretungen gesprochen. Diese
müssten auch auf einem anderen Weg eingebunden werden.
Das wäre für uns der richtige Weg gewesen, der aber nicht zu erzielen war. Aus
welchen Gründen auch immer. Wir stimmen
diesem Beschluss aber zu, damit die IMG
nun gut ausgestattet wird, auch in der Perspektive auf das Jahr 2023. Wir glauben,
dass in der Auswahl der beiden verbliebenen KandidatInnen sehr gute Personen zu
gewinnen waren. Das möchten wir nicht
durch weiteres Hinauszögern gefährden,
sondern setzen darauf, dass eine gute Geschäftsführung weitreichend, vorausschauend und international, aber auch für die
Stadt Innsbruck gut arbeitet und gut handeln kann.
Die Frage der 100 % löst sich, nachdem
das wesentliche Budget immer vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck mit dem Budgetbeschluss getroffen werden muss. In der
indirekten Ausgestaltung sind die 100 %
letztlich in der Stadt immer vorhanden. Im
Zuge der Beschlussfassung habe ich auch
darum gebeten, dass wir zumindest ansatzweise das Budget sehen, für was diese Mittel einmal ausgegeben werden. Das wurde
uns auch übermittelt.
Für das Jahr 2023 sollten wir uns das als
Gemeinderat auch besser ansehen, da eine
Rückkoppelung zum Budget gegeben ist.
Das ist für uns im Hinterkopf die Grundlage
der Zustimmung zu diesem Beschluss in
dieser Ausgestaltung. Das ist unser pragmatischer Ansatz, wobei für uns ein Signal
an die Geschäftsführung wichtig ist. Die Unterstützung auf breiter Basis ist auch wichtig, ansonsten sind wir dadurch getrennt,
dass eine Mehrheit in der IMG von Stadt Innsbruck mit dem Bürgermeister und dem
TVB mit Dr. Gostner die Geschäftsführung
quasi obsolet gemacht hat bzw. GF Vettorazzi gekündigt hat. Wir wären nun ohne
Geschäftsführung. Es reichen die drei Monate, die wir überbrücken müssen, mit zwei
interimistischen GeschäftsführerInnen.
Wir hoffen, dass das Boot IMG mit einer
sehr guten Ausstattung in ruhigere Gewässer fährt, die wir heute beschließen. Gewünscht hätten wir uns aber auch mehr,

GR-Sitzung 03.03.2022

deshalb teile ich die Inhalte von GR Buchacher.
GR Mayer: Ich muss Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc Recht geben mit
dem was er sagt. Wir brauchen eine starke
IMG und müssen handlungsfähig sein, gerade jetzt nach Corona. Das, was StRin
Mag.a Oppitz-Plörer gesagt hat, hat mit
dem, was GR Buchacher gesagt hat, überhaupt nichts zu tun.
Da geht es um eine handlungsfähige IMG.
In der Privatwirtschaft ist es mir bei keiner
Firma bekannt, dass man 80 % der Spesen
und Kosten bezahlt, aber nur 49 % der Anteile hält. Das gibt es in der Privatwirtschaft
nicht. Wenn die anderen GesellschafterInnen von ihren Anteilen nicht weggehen,
kann das nur den Grund haben, dass man
offensichtlich der Stadtführung, in dem Fall
dem Bürgermeister, die Macht, die Mehrheit
zu haben, nicht zutraut oder das einfach
nicht haben will.
Ich bin etwas hin- und hergerissen. Wir
brauchen die IMG, sie muss aber einfach
anders aufgestellt werden. Da gebe ich
GR Buchacher zu 100 % Recht. Wenn es
nicht anders geht, muss sie neu aufgestellt
werden. Aus diesem Grund werde ich mich
bei diesem Punkt enthalten.
GR Mag. Stoll: Ich knüpfe bei der letzten
Ausführung von GR Mayer an. Das Verhältnis 80 % in einer Gesellschaft zu haben,
und 49 % Mitspracherecht zu haben, ist
nicht gut.
Ich glaube, dass niemand in der Privatwirtschaft so agieren würde. Wie schon gesagt,
ist das hier ein Kompromiss. Die Ausstattung, die damit gemacht wurde, ist einmal
ein Startschuss und soll eine gewisse Sicherheit bringen. Man wird sehen, wo die
Reise hingehen wird. Da braucht man eine
Strategie dazu und die Struktur dazu wird
man nachziehen können.
Alleine das Geld wird auch keine erfolgreiche IMG machen. Der Kompromiss ist, dass
man nun Geld gibt, damit man wenigstens
eine gute Geschäftsführung bekommt. Die
Genese dorthin, dass dem ehemaligen Geschäftsführer gesagt wird, dass man ihn
dort nicht mehr sieht, es keine Überlappung
gibt und der Wissenstransfer fehlt, ist komisch. Wenn man A sagt, muss man auch
B sagen bzw. B auf jeden Fall andenken.