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4.

Umsetzung der Impfpflicht

Bgm. Willi: Am Rande der letzten Sitzung
des Gemeinderates der Stadt Innsbruck gab
es eine Diskussion zu diesem Thema. Die
rechtliche Prüfung hat ergeben, dass es im
Notrecht nicht möglich ist, neue Dienstposten zu schaffen.
Ich werde daher den notwendigen Personalbedarf mit hauseigenem Personal in einem
Stufenplan abdecken. Ich werde zunächst
abwarten, wie die Kommission am
08.03.2022 entscheidet, ob und für welche
Teile des Impfpflichtgesetzes die "Stellung
auf scharf" gemacht wird. Derzeit ist nur der
Teil 1 in Geltung, die Frage ist aber, ob die
Teile 2 und 3 "scharf gestellt" werden. Das
ist abzuwarten.
Sollte die Stufe 2 "scharf gestellt" werden,
werde ich ab dem 15.03.2022 der Mag.Abt. II, Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Personal aus verschiedenen
Dienststellen zuteilen. Mit den zuständigen
AbteilungsleiterInnen habe ich bereits Kontakt aufgenommen, damit wir das bewerkstelligen können.
5.

Einbringung eines dringenden Antrages

5.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/49/2022
Aktion NACHBAR IN NOT – Hilfe
in der Ukraine; finanzielle Zuwendung durch die Stadt Innsbruck
(GRÜNE, FPÖ, FI, ÖVP, SPÖ,
NEOS, FRITZ, GERECHT, TSB, ALI
und GR Schmidt)

Bgm. Willi: Ich stelle gemeinsam mit allen
MitunterzeichnerInnen folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Summe von € 100.000,-- an die Aktion
NACHBAR IN NOT - Hilfe in der Ukraine
(IBAN: AT21 2011 1400 4004 4003 BIC:
GIBAATWWXXX) wird gespendet. Die Bedeckung erfolgt über die Abgabenertragsanteile (Vp. 2/925000-859100) und der Antrag
wird als Nachtragskredit genehmigt.
Willi, Bex, BSc, Mag.a Schwarzl, Duftner,
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Dr.in KrammerStark, Mag. Fritz, Schultze, DI Roner, Lechleitner, Lassenberger, Federspiel, Dengg,
Denz, Berauer, Gregoire, Klaus, Mag.a OpGR-Sitzung 03.03.2022

pitz-Plörer, Mag. Krackl, Mag. Stoll, Wallasch, Ringler, BA, Mag.a Berchtold, MSc,
Mag.a Placheta, Ing. Mag. Anzengruber,
BSc, Appler, Mag.a Lutz, Wanker, Dr.in Winkel, Mag.a Mayr, Buchacher, Heisz,
Mag. Plach, Mag.a Klingler-Newesely, Gleinser, Dr. Forcher-Mayr, Mayer, Depauli,
Onay und Schmidt, alle eigenhändig.
6.

Behandlung eines dringenden Antrages

6.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/49/2022
Aktion NACHBAR IN NOT – Hilfe
in der Ukraine; finanzielle Zuwendung durch die Stadt Innsbruck
(GRÜNE, FPÖ, FI, ÖVP, SPÖ,
NEOS, FRITZ, GERECHT, TSB, ALI
und GR Schmidt)

Beschluss (einstimmig):
Dem von Bgm. Willi und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag wird
die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Schmidt: Ich trage diesen Antrag natürlich mit und habe ihn auch unterschrieben,
möchte aber eine Anmerkung machen: Die
humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist
wichtig und notwendig. Ich hoffe aber wirklich, dass die Menschen vor Ort, die es tatsächlich benötigen, diese Hilfe tatsächlich
bekommen.
GR Onay: Ich möchte politisch festhalten,
dass ich den völkerrechtswidrigen Überfall
auf die Ukraine auf das Schärfste verurteile
und meine vollste Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ausspreche.
Als im Vorfeld die Rede davon war, dass wir
gemeinsam einen Scheck ausstellen, war
ich hin- und hergerissen. Ich habe in letzter
Zeit einige Telefonate mit meinen FreundInnen geführt, die UkrainerInnen sind. Weinend wurde mir am Telefon erzählt, dass
die Eltern nun in Kiew sind, sich bewaffnet
haben, nichts zum Essen und Trinken haben und auf ihr Schicksal warten.
Das sind Momente, in denen man sich
denkt, dass man etwas tun will, es aber
nicht ausreicht. In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir als MultiplikatorInnen der Gesellschaft mitteilen, dass es unsere moralische Pflicht ist, im Rahmen unserer Mög-