Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2015

/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll-19-03-2015.pdf

- S.10

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 03-Kurzprotokoll-19-03-2015.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2015
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 1.)
Anlage 2
Verordnungsentwurf vom 04.03.2015

Bettelverbotsverordnung
(Gemeinderatsbeschluss vom .... ..... )

Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 06.07.1976 zur Regelung bestimmter polizeilicher
Angelegenheiten , LGBI. Nr. 60, zuletzt geändert durch LGBI. Nr. 1/2014 (LandesPolizeigesetz), wird verordnet:

§1

In der Maria-Theresien-Straße und in der Herzog-Friedrich-Straße ist während der Abhaltung
eines Gelegenheitsmarktes Betteln in einer nicht im § 10 Abs. 1 lit. a, bund c des LandesPolizeigesetzes, LGBI. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch LGBI. Nr. 1/2014, genannten
Form in der Zeit von 08.00 bis 21 .00 Uhr verboten .
§2

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.