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Die Mitglieder und Ersatzmitglieder haben die Geschäfte auch
nach dem Ablauf ihrer Funktionsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder weiterzuführen."

3.

IV 692/2016
Aufhebung der Sperre der gebundenen Ausgaben (GA) für
2015, Vp. 1/899300-755200, Gestellungsbetrieb

Beschluss (einstimmig):
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und Tiroler Seniorenbund, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 03.02.2016:
2. b) Punkt 4 des § 2 "Zuständigkeit zur
Unterstützung der stadtplanerischen Amtssachverständigen im
Rahmen von Bauverfahren" soll
lauten:

Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
02.02.2016:
Der Ansatz 2015 in Höhe von
€ 4.776.000,-- der gebundenen Ausgabe
Vp. 1/899300-755200, Gestellungsbetrieb,
laufende Transferzahlung - Abgangsdeckung - Verrechnung, wird freigegeben.

"Bei Neubauten und das äußere
Erscheinungsbild wesentlich berührenden Zubauten, Umbauten
und sonstigen Änderungen von
Gebäuden, unabhängig von der
Baumasse, wenn diese aufgrund
ihrer

4.

a) Lage (beispielsweise stadtoder landschaftsräumlich exponiert, in Sichtachsen, an
wichtigen Erschließungsbereichen und öffentlichen Räumen,
etc.) oder

Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2015 wird gemäß Beilage genehmigt.

b) Ansicht (von öffentlich zugänglichen Flächen aus, auch Ansicht von oben) für das Stadtund Ortsbild von besonderer
Bedeutung sind bzw.
c) Baudichte oder
d) Struktur (Größe und Zuordnung der Gebäude bzw. Freiräume zueinander) in starkem
Kontrast zur umgebenden
Stadtstruktur stehen.

Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2015

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
02.02.2016:

5.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2015

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
02.02.2016:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2015 wird gemäß Beilage
genehmigt.
6.

Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2016

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
02.02.2016:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2016 wird gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 18.02.2016