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Sämtliche kontrollierte Vergabevorgänge fanden im Unterschwellenbereich der aktuellen Fassung des BVergG 2006 entsprechend BGBl. II
Nr. 415/2011 (Kundmachung des Bundeskanzlers über die von der
Europäischen Kommission neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren) statt.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 13.03.2014:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 27.03.2014 zur Kenntnis gebracht.

A n t r a g:
1. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung der Ausübung des Dienstsports
für die Mitarbeiter der MÜG (Tz 8) geschaffen werden.
2. Der Gemeinderat wird ersucht, im Sinne der Gleichbehandlung
der MitarbeiterInnen, die Ämter zu befragen, inwieweit textile
Ausstattung außerhalb der Dienstkleidung erforderlich ist und in
welchen Ämtern bereits jetzt die MitarbeiterInnen über die normale Dienstkleidung hinaus (z.B. Funktionsunterwäsche, siehe
Bericht KA-00134/2014 Tz 5) diesbezüglich ausgestattet werden.
Der Kontrollausschuss regt darüber hinaus an, auf Basis dieses
Befragungsergebnisses die Dienstkleidungsvorschriften zu überarbeiten.

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Zl. KA-00134/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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