Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll_27_03_2014_gsw.pdf
- S.44
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finitive Entscheidungen der Eigentümervertreter in dieser Sache aus. Vor dem Hintergrund des laufenden Markenbildungsprozesses und der in diesem Zusammenhang der IMG zugewiesenen Rolle eines „Markenhüters“ der Marke Innsbruck
empfahl die Kontrollabteilung einerseits, die künftige strategische Ausrichtung in
Form von (strategischen) Zielen und Aufgaben ehestmöglich durch einen Beschluss der Generalversammlung für die Geschäftsführung verbindlich festzulegen. Andererseits sollte nach Einschätzung der Kontrollabteilung durch die Eigentümervertreter schnellstmöglich eine Entscheidung über die weitere organisatorische Struktur der IMG (Gesellschafterstruktur, Organe) getroffen werden, um
diesbezügliche Klarheit bei den beteiligten Partnern zu schaffen. In der damaligen
Stellungnahme versicherte der Geschäftsführer, dass mit den Eigentümervertretern ein Fahrplan für die künftige strategische Ausrichtung sowie die Gesellschafterstruktur festgelegt worden wäre. Es war vorgesehen, beide Themenbereiche in
den bevorstehenden Generalversammlungen zu behandeln. Zusätzlich zu der von
der Kontrollabteilung ausgesprochenen Empfehlung beschloss der Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung vom 21.06.2012 einstimmig den
im Rahmen der Berichtsbehandlung formulierten Antrag des städtischen Kontrollausschusses vom 12.06.2012 wie folgt: „Dem Vorschlag der Kontrollabteilung folgend, wird dem Stadtsenat empfohlen, über die weitere organisatorische Struktur
der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) (Gesellschafterstruktur, Organe,
etc.) und die künftige strategische Ausrichtung den Beteiligungsausschuss zur Beratung hinzuzuziehen.“ Zur letztjährigen Follow up – Einschau 2012 berichtete der
Geschäftsführer, dass ein entsprechendes Strategie- bzw. Ziel- und Aufgabenpapier formuliert und mit den Gesellschaftern vorab besprochen worden wäre.
Dieses würde auch einen Gegenstand der nächsten Generalversammlung der
IMG bilden. Bezüglich einer empfohlenen schnellstmöglichen Entscheidung über
die weitere organisatorische Struktur der IMG merkte die Kontrollabteilung an,
dass diese durch die Festlegung der künftigen Gesellschafterstruktur getroffen
worden und somit erledigt ist.
Zum Umsetzungsstand in dieser Sache erneut befragt, informierte der Geschäftsführer der IMG darüber, dass mit der Implementierung des neuen Aufsichtsrates
auch ein Strategieworkshop „Ziele und Aufgaben Innsbruck Marketing GmbH“ gemeinsam mit der Geschäftsführung einberufen worden wäre. Als Nachweis wurdeder Kontrollabteilung das Protokoll über die erste Sitzung vom 22.11.2013 zur Verfügung gestellt. Eine nächste Sitzung sei für den 07.02.2014 vorgesehen. Sobald
das Strategiepapier vorliegt, kündigte der Geschäftsführer der IMG an, dieses den
Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde teilweise entsprochen.
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Die Kontrollabteilung hat den Innsbrucker Schulsponsoring-Verein einer stichprobenartigen Prüfung unterzogen und das Ergebnis in dem Bericht vom 19.07.2012,
Zl. KA-04472/2012, zusammengefasst. In ihren Schlussbemerkungen hielt die
Kontrollabteilung u.a. fest, dass im Rahmen der Prüfung des Vereines einige
Schwachstellen zutage getreten sind und gab unter Bezugnahme auf die im Bericht getroffenen Feststellungen und Empfehlungen auch einen Überblick über die
nach ihrer Einschätzung erforderlichen Maßnahmen.
Im seinerzeitigen Anhörungsverfahren dazu teilte die Obfrau-Stellvertreterin des
Vereines und gleichzeitig Leiterin des Amtes für Familie, Bildung und Gesellschaft
mit, dass der Bericht der Kontrollabteilung über die stichprobenartige Prüfung des
Innsbrucker Schulsponsoring-Vereines zum Anlass genommen worden wäre,
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Zl. KA-00135/2014
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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