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Eine Verifizierung der von der Stadt geleisteten Akontierungen auf die Personalkosten der Gemeinderatsklubs für das Jahr 2012 im Vergleich zu den tatsächlich
nachgewiesenen bzw. anrechenbaren Personalkosten hat eine Restforderung zugunsten des Gemeinderatsklubs „Für Innsbruck“ ergeben. Diese ist bereits im
März 2013 ausgeglichen worden. Dagegen waren gegenüber den Gemeinderatsklubs „ÖVP“, „SPÖ“ „Liste Rudi Federspiel“ und „FPÖ“ Rückforderungsansprüche
zu verzeichnen, welche zum Prüfungszeitpunkt noch nicht geltend gemacht worden waren. Die Kontrollabteilung wies darauf hin, dass entsprechend den vereinbarten Abrechnungsmodalitäten lt. Vorlagebericht vom 11.06.2012 dafür das Büro
der Bürgermeisterin zuständig ist, dies allerdings eine entsprechende Mitteilung
durch das Referat Besoldung voraussetzt.
Die Kontrollabteilung empfahl, die in der gegenständlichen Angelegenheit notwendigen Maßnahmen unverzüglich in die Wege zu leiten.
Im Anhörungsverfahren wurde eingewandt, dass dieser Umstand dem Büro der
Bürgermeisterin bisher nicht bekannt gewesen sei, da es seitens des Besoldungsreferates diesbezüglich keine Mitteilung gegeben habe. Die Refundierung sei aber
inzwischen mit Schreiben vom 26.07.2013 (per E-Mail und per Post) bei den jeweiligen Klubs eingefordert worden.
In der Stellungnahme zur Follow up – Einschau 2013 teilte das Büro der Bürgermeisterin mit, dass die Refundierungen bei den jeweiligen Gemeinderatsklubs per
E-Mail und per Post am 26.07.2013 eingefordert worden seien. Seitens der ÖVP
und der SPÖ sind die Forderungen am 02.09.2013 beglichen worden. Die FPÖ
habe die Rückforderung per Mail vom 27.08.2013 anerkannt und um Berücksichtigung bei der Anweisung der nächsten Quartalsauszahlung ersucht. Diesem
Wunsch habe das Büro der Bürgermeisterin entsprochen. Versehentlich sei der
zurückgezahlte Betrag zunächst dennoch durch das Referat Buchhaltung ausbezahlt, von der FPÖ zwischenzeitig aber refundiert worden. Damit sei die Rückforderung an die FPÖ beglichen.
Die Liste Rudi Federspiel habe mit Mail vom 31.07.2013 eine korrigierte Abrechnung des Klubmitarbeiters beim Büro der Bürgermeisterin und im Referat Besoldung vorgelegt, welche vom Besoldungsreferat aber nicht anerkannt worden sei.
Daher sei der offene Betrag bei der folgenden Quartalsüberweisung am
01.10.2013 vom Büro der Bürgermeisterin zurückgehalten und das Amt für Präsidialangelegenheiten mit der weiteren Vorgehensweise befasst worden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde teilweise entsprochen.

6 Sonderprüfungen
6.1 Bericht über die Prüfung von Teilbereichen
des Innsbrucker Ferienzuges
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Die Kontrollabteilung hat eine Prüfung von Teilbereichen des Innsbrucker Ferienzuges vorgenommen und hierüber mit Datum 22.03.2013, Zl. KA-10733/2012,
einen Bericht erstellt. In Verbindung mit den in diesem Bericht enthaltenen Prüfungsfeststellungen hatte die Kontrollabteilung diverse Empfehlungen ausgesprochen, deren Realisierung bereits im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens
entweder erledigt oder zugesichert worden ist. Die offen gebliebenen Anregungen
waren Gegenstand dieser aktuellen Follow up – Einschau 2013:

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Zl. KA-00135/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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