Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll_27_03_2014_gsw.pdf
- S.61
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Im Programmangebot des Ferienzuges befinden sich auch eine Reihe von Tagesausflügen. Die hiefür notwendigen Busfahrten werden i.d.R. vom Referat Kinderund Jugendförderung organisiert, wobei im Rahmen der geprüften Ferienzüge
aufgefallen ist, dass immer dasselbe (private) Busunternehmen mit den Transfers
beauftragt worden ist. Nur für den Sommerferienzug 2012 lag ein Vergleichsoffert
eines zweiten (öffentlichen) Busunternehmens vor, das unberücksichtigt geblieben
ist, zumal es nicht vollständig war.
Wenn auch die Referatsleiterin einwandte, dass die Busse gewisse Mindeststandards (wie bspw. WC) aufweisen müssten, empfahl die Kontrollabteilung im Hinblick auf die Vielzahl privater Busanbieter dennoch, künftig für die bei den Ferienzugprogrammen geplanten Busfahrten mindestens drei Vergleichsofferte einzuholen.
Im seinerzeitigen Anhörungsverfahren wurde eingewendet, dass vom Referat im
Sinne der Wirtschaftlichkeit stets drei Vergleichsofferte eingeholt worden seien. Es
seien immer zwei öffentliche Anbieter aus Innsbruck und ein privater Anbieter aus
Tirol angeschrieben worden. Abwechselnd habe (je nach Bestbieter) ein öffentlicher und ein privater Anbieter den Zuschlag erhalten. Der öffentliche Anbieter habe sich in den letzten beiden Jahren jedoch vermehrt aus dem Ausflugsgeschäft
zurückgezogen, wodurch die Angebote im Vergleich teurer, dann unvollständig
geworden und schließlich ganz ausgeblieben seien. Deshalb habe der private Anbieter den Zuschlag erhalten. Weiters wurde angemerkt, dass nicht das Billigstangebot den Zuschlag erhalte, sondern Erfordernisse, wie z.B. ein funktionierendes
Mikrofon oder ein WC, eine Rolle spielen würden und somit nur Bewerber angeschrieben werden könnten, die diese Erfordernisse auch erfüllen. Das Referat
werde aber die Empfehlung der Kontrollabteilung aufgreifen und künftig wieder
vergleichbare Angebote von verschiedenen Anbietern einholen.
In der Stellungnahme zu Follow up – Einschau 2013 berichtete die Referatsleiterin,
dass vom Referat Kinder- und Jugendförderung seit Sommer 2013 neue vergleichbare Angebote von drei verschiedenen Anbietern, die die notwendigen Bedürfnisse erfüllen, eingeholt wurden. Das Ergebnis des Zuschlages sei gleich geblieben, der derzeitige Best- und Billigstbieter habe wieder den Auftrag erhalten.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
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Bei etlichen Ferienzugveranstaltungen finden Ratespiele statt, bei denen es Preise
zu gewinnen gibt. Zu diesem Zweck sind zuletzt im Mai 2007 1.000 Stück Lanyards (Schlüsselanhänger) bzw. im Juli 2007 jeweils 500 Stück Alu-Trinkflaschen
und Jausenboxen aus Kunststoff, versehen mit dem Logo des Ferienzuges, angekauft worden (Anschaffungspreis € 5.020,00 netto). Bezüglich des (Rest-)Bestandes dieser Gegenstände gab es keine Unterlagen.
Angesichts dieses Umstandes empfahl die Kontrollabteilung die Führung einfacher
Aufzeichnungen, aus denen zumindest der Zeitpunkt und die Menge der angeschafften sowie die Anzahl der bei den diversen Veranstaltungen verschenkten Artikel nachvollzogen werden kann.
In der damaligen Stellungnahme teilte die geprüfte Dienststelle mit, dass es allgemeine Aufzeichnungen über Anfangsbestand und aktuellen Bestand der vom Referat angekauften Waren gäbe, die Zwischenbestandsaufnahmen allerdings nur
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Zl. KA-00135/2014
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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