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Österreichs (SPÖ) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sicher sehr viel Gemeinsamkeit haben. Aber im Prinzip sind
wir schon ein wenig verschieden. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Ich komme zurück
zur Fraktion, die das Thema heute einbrachte. Ich möchte beginnen und eine ungeheuerliche Unterstellung an die Wirtschaft, die GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
aussprach, schon zurechtrücken. Sie sagte
wortwörtlich, dass die Wirtschaft in der
Stadt Innsbruck stillstehe. Das ist ein unglaublicher Angriff auf die Wirtschaftstreibenden dieser Stadt.
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Das habe ich nicht so gesagt.)
(StR Gruber: Das hat sie nicht gesagt.)
Sie hat vom Stillstand gesprochen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die tatsächliche Berichtigung kommt im Anschluss.)
Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Von einem Stillstand der Wirtschaft ist
überhaupt nicht die Rede. Soviel innovative
Kleinst-, mittlere und größere Unternehmen
wie sich in den letzten Jahren ausbreiteten,
muss man einmal suchen. Ich finde es einfach ungeheuerlich so zu tun, als ob die
anderen stillstehen. In Wirklichkeit kann
man alleine bei der Themenwahl sagen,
dass die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
stillsteht. Sonst steht hier und in der Stadt
Innsbruck niemand still.
Die wirtschaftspolitische Vision einer ehemaligen großen Regierungspartei beharrt
auf einem Abbiegeverbot von der WilhelmGreil Straße in die Museumstraße. Da kann
ich nur sagen, Göttin sei Dank, dass diese
Fraktion nicht mehr Wirtschaftspolitik in dieser Stadt machen kann.
Wie kann eine Partei, die vorgibt innovativ
zu sein, heute immer noch davon ausgehen, dass der Verkehr und die Mobilität automatisch der Individualverkehr (IV) ist. Ihr
lebt hinter dem Mond. Nicht die Wirtschaftsbetriebe, sondern Ihr seid damit gemeint. Es
wird von Öl im Getriebe der Wirtschaft gesprochen. Innovative Wirtschaftsbetriebe
sind heute nicht mehr vom Diesel und von
KundInnen abhängig, die mit Diesel und
Benzin alleine in einer Tonne Blech sitzend
anreisen.

GR-Sitzung 21.3.2013

Innovative Betriebe leben heute davon,
dass hundert KundInnen mit einem
elektrisch betriebenen Fahrzeug - nämlich
mit der Straßenbahn - zu ihnen kommen.
Oder dass diese ihr Fahrrad benützen. Die
KundInnen kommen nur dann mit dem Auto,
wenn sie es wirklich brauchen. Denn das ist
der Vorteil unserer tollen Innenstadt und
macht sie gegenüber einem Einkaufszentrum auf der grünen Wiese konkurrenzfähig.
Sie kann ein Flair, verbunden mit Lebensqualität, bieten. Es wird versucht, so etwas
krampfhaft indoor vor- und nachzumachen,
aber Gott sei Dank wird das nie erreicht.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) jammert,
dass alles niederbricht, wo keine Autos hinfahren können. Das finde ich ganz skurril. In
der Rossau, wo die Autos hinfahren können, gibt es die Planungspolitik von
StR Mag. Dr. Platzgummer. Was wollt Ihr
jetzt? Wollt Ihr Autos oder keine? Dort, wo
die Autos hinfahren können, ist Chaos. Dort,
wo keine Autos fahren können, besteht
Stillstand. Bitte wie ist das jetzt? Ihr müsst
ein bisschen stringenter sein.
Zuletzt kommen noch die Klagen über die
Baustellen. Ihr plakatiert selber, liebe Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), dass Ihr über
Eure eigenen Baustellen jammern könnt.
Eine ungeputzte Ziegelwand, ein Holzverschlag oder was auch immer, sind davon
betroffen. Ihr habt erkannt, dass die größten
Baustellen bei Euch selber und nicht bei
uns in der Stadt Innsbruck liegen.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich glaube, hier hast Du
etwas verwechselt, weil Du mich vorher
wörtlich angesprochen hast. Aber das
macht doch nichts.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Zur tatsächlichen Berichtigung! GRin
Mag.a Schwarzl, Du hast wirklich falsch zugehört. Ich sagte nicht, dass der Motor stillsteht. Ich sagte, dass wir nicht den Beisatz
genommen haben, ob Sand im Getriebe
liegt, denn das würde einen Stillstand bedeuten. Das ist aber nicht der Fall. Denn
wie auch GR Carli gesagt hat, haben wir
viele Unternehmen. Wir haben Unternehmen, die Kommunalsteuer zahlen.
Ich sagte, dass wir deshalb dieses Thema
wählten, weil Öl im Getriebe fehlt, weil ich
um die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt