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29.

Gewinnentnahme der Gemeinde von
Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) in der Höhe von insgesamt € 5.099.362,06.
Investitions- und Tilgungszuschüsse
zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde
(Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde in der Höhe von insgesamt
€ 114.831,88.
IV 11505/2012
Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt 2012 in den außerordentlichen Haushalt 2013
Außerordentlicher Haushalt Rücklagen, Zuführung und geplante Verwendung 2013

Beschluss (einstimmig):
1.

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt 2012
in der Höhe von € 2.936.400,-- in den
außerordentlichen Haushalt 2013 wird
genehmigt.

2.

Die Bedeckung der Überträge von Kreditresten 2012 in den außerordentlichen Haushalt 2013 in der Höhe von
€ 2.936.400,-- gemäß vorliegender Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes wird genehmigt.

30.

Freigabe für Infrastrukturausgabe
ordentlicher Haushalt 2013

Beschluss (einstimmig):
Die Freigabe für die Infrastrukturausgabe
ordentlicher Haushalt 2013 zu
Vp. 1/211000-042500, Volksschulen, Einrichtung Tagesbetreuung, in der Höhe von
€ 484.200,-- wird genehmigt.
GR Carli: Es gab eine Förderung vom Land
Tirol. Das ist die Restsumme

GR-Sitzung 21.3.2013

31.

Subventionsansuchen 2013

31.1

IV 656/2013
Tiroler Mittelschülerverband
(TMV); Subvention für Pennälertag im Jahre 2013

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 12.3.2013,
dem Tiroler Mittelschülerverband (TMV)
eine Subvention in der Höhe von maximal
€ 30.000,-- aus Vp. 1/061000-757900, für
den Pennälertag im Jahre 2013 zu gewähren.
GRin Duftner: Ich möchte kurz begründen,
warum die Innsbrucker Grünen gegen diese
Subvention sind. Eigentlich war dieses Subventionsansuchen bereits im letzten Monat
vorgesehen. Damals wurde es von der Tagesordnung abgesetzt, um die Vertreterinnen und Vertreter des Tiroler Mittelschülerverbandes (TMV) in den Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
einladen zu können, damit sie die Forderung begründen und man sich austauschen
konnte. Wir und damals auch noch die
SPÖ, hatten einige Bedenken. StR Pechlaner hat damals GR Grünbacher vertreten.
Im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen ging es uns vor allem
darum, dass wir zum Beispiel eine Vorgabe
der Europäischen Union (EU) haben und es
um das Gender Mainstreaming und das
Gender Budgeting geht, das endlich auch
kommunal umzusetzen wäre. Wir haben
lange darum gekämpft. Ihr wisst, dass wir
eine erklärt feministische Partei sind, die
seit Jahrzehnten eine Frauenquote von
50 % auf allen Ebenen (kommunal bis zum
Nationalrat) hat.
Es geht dabei darum, dass man sich, wenn
man öffentliche Gelder in die Hand nimmt,
überlegen sollte, wie sich das auf die Gesellschaft und auf beide Geschlechter auswirkt. Die Innsbrucker Grünen und ich persönlich sind der Meinung, dass bei den Mittelschülerverbindungen einfach keine restriktive Politik betrieben wird und es eine
frauenfeindliche Praxis gibt. Es wurde versucht, mir zu erklären, dass diese Verbindungen bei den Mittelschulen mitgewachsen sind und es noch einige Jahrhunderte
bzw. mindestens einige Jahrzehnte benötigen wird, bis diese sich weiterentwickeln