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Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, TSB und PIRAT; 16 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
21.2.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
45.2

I-OEF 23/2013
Konferenz zum Thema "Sicherheit
und Ordnung in Innsbruck",
Durchführung (GR Mag. Dr. Überbacher)

GR Mag. Abwerzger: Und täglich grüßt das
Murmeltier. Beinahe in jedem Gemeinderat
haben wir versucht, diesen Antrag einzubringen. Diesen Antrag haben wir ohne
großartige Begründung eingebracht, da es
sich bei den letzten Sitzungen gezeigt hat,
dass die Begründung an und für sich dem
einen oder anderen aufgestoßen ist bzw.
jede Gemeinderatsfraktion einen anderen
Zugang zum Thema "Sicherheit" hat. Das
ist legitim und nicht dramatisch.
Ich versuche jetzt, emotionslos und ideologiefrei aus dem Hintergrund an das Ganze
heranzugehen, indem man sagt, dass es
zum Thema "Sicherheit" unterschiedliche
Ansichten gibt. Es gibt die Ansicht von
GR Onay, der die FPÖ mit Antibiotika vergleicht. Danke für das Kompliment. Das ist
sehr nett, denn Antibiotika sind ein sehr
gutes Mittel.
Spaß beiseite. Man kann das Ganze ideologiefrei und emotionslos betrachten. Die
Stadt Innsbruck ist nicht Chicago oder
New York, wie GRin Moser es einmal gesagt
hat. Das ist mir durchaus bewusst. Mir
herrscht in der Stadt Innsbruck zu viel an
Gewalt. Dem einen oder anderen mag es
nicht zu viel sein. Wenn man Lösungsvorschläge erarbeiten und Möglichkeiten finden
kann, das Ganze ein wenig weniger zu machen bzw. den Präventionsgedanken in den
GR-Sitzung 21.3.2013

Vordergrund stellt, ist das an und für sich
per se noch nicht etwas, wo man sagen
kann, dass dieser Antrag ideotisch ist bzw.
man das nicht benötigt.
Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund dessen, dass wir in der Stadt Innsbruck kein
Sicherheitsressort haben, die Abhaltung
einer Konferenz zum Thema "Sicherheit"
auch nicht nutzen können, um gewisse,
auftauchende Probleme zu behandeln, wie
zum Beispiel, wer das Fahrradfahrverbot in
der Maria-Theresien-Straße überprüft.
Man könnte auch das immer noch leidige
Thema Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) behandeln. Wenn ich mir vor Augen
führe, dass GRin Mag.a Heis einen Antrag
an die Frau Bürgermeisterin stellt, was mit
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
ist, frage ich mich schon, ob Ihr nicht miteinander redet. Ihr könnt das ja bereits intern
miteinander behandeln, wie weit man mit
diesen Anfragen ist. Das zeigt für mich,
dass das Thema "Sicherheit" das Stiefkind
dieser Regierung ist.
Ich werde auch einen Antrag zur Errichtung
eines Sperrbezirkes einbringen, den ich
bereits medial angekündigt habe. Es gibt
auch die Möglichkeit, diesen zu behandeln
bzw. zu besprechen, ob und in welcher Art
und Weise das Ganze notwendig ist. Lange
Rede, kurzer Sinn. An und für sich ist die
Abhaltung der Konferenz zum Thema "Sicherheit und Ordnung" notwendig und per
se nichts Schlechtes und natürlich auch
eine Möglichkeit, um hier zukünftig Gewalt
zu verhindern.
Ich gehe nicht davon aus, dass es dazu
beitragen wird, dass man jetzt eine großartige Diskussion haben muss und bin gespannt, ob es hier überhaupt Wortmeldungen gibt, die gegen die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz sind. Wenn ich mir den
ersten Gemeinderat vor Augen führe, wo wir
es eingebracht haben, waren alle, bis auf
die Innsbrucker Grünen, zumindest gesprächsbereit oder hellhörig.
Jetzt haben wir die Begründung, die viele
gestört hat, beseitigt. Diese kann sich jeder
selbst geben. In diesem Sinne hoffe ich auf
eine breite Unterstützung dieses Antrages.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich verstehe
immer noch nicht, warum das eine Konferenz sein muss und man nicht das Instru-