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18-Jährigen im Jahre 2011 zurückgegangen
ist. Diese Zahl liegt für das Jahr 2012 noch
nicht vor. Das bedeutet, dass die Prävention
sehr maßgeblich ist. Deshalb spreche ich
mich für eine Enquete und nicht für eine
Konferenz aus, da eine solche negativ behaftet wäre.
Es ist schade, dass GR Federspiel nicht
anwesend ist. Bitte richten Sie ihm das aus,
denn ich will nicht wieder mit GR Haager in
einen Konflikt geraten. Auf der offiziellen
Homepage der FPÖ steht, dass es scheint,
dass die Polizei und die linke Stadtregierung das Problem vollkommen ignorieren.
Dieser Schein trügt. Am Ende des Jahres
2012 und zu Beginn des Jahres 2013 hat
man ganz deutlich gesehen, dass die Polizei eine hervorragende Arbeit macht und
das wirklich unter Kontrolle hat.
Ich möchte auf etwas hinweisen, das im
Haus vielleicht noch wenige wissen. In Italien hat man kürzlich mehrere Asylheime
geschlossen, zirka 10.000 bis 12.000 Asylwerberinnen bzw. Asylwerber aus dem
nordafrikanischen Raum mit einem befristeten Fremdenpass (Schengendokument) um
€ 500,-- versehen und sie nicht "in die Wüste", sondern nach Europa geschickt. Diese
sickern natürlich überall ein. Das bedeutet,
dass die Polizei arbeiten kann wie sie will.
Durch die gesetzlichen Voraussetzungen
innerhalb der Europäischen Union (EU)
aber auch innerhalb von Österreich ist man
nicht in der Lage, diesem Problem wirklich
"Herr" zu werden.
Die Leute mit den Fremdenpässen gelten in
dieser befristeten Zeit als EU-Staatsbürgerinnen bzw. EU-Staatsbürger. Damit müssen wir uns abfinden. Es ist richtig, denn
was sollten wir mit einer Sicherheitsenquete
machen? Es wird alles aufgearbeitet und es
würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir in
diese Richtung gehen.
GR Grünbacher: Es ist eine ziemlich verlockende Geschichte. Grundsätzlich ist jeder
für Sicherheit und niemand will Unsicherheit. Ich glaube, dass weder eine Konferenz
noch eine Enquete das Problem löst. Es ist
eine sehr emotionale Geschichte und ein
Subjektivempfinden, was Sicherheit bedeutet. Sicherheit hat sehr viel mit fühlen, unsicher fühlen und auch mit einer scheinbaren
Bedrohung zu tun. Dagegen eine Konferenz
und eine Enquete zu stellen und zu sagen,
GR-Sitzung 21.3.2013

dass die Jungs und Mädels ab jetzt sicher
sind, ist natürlich ein völlig falscher Ansatz
und Trugschluss. Wichtig ist, dass man die
Probleme erkennt. Das machen wir alle.
Hier zu sagen, dass in allen Bereichen alles
zu hundert Prozent super ist, ist auch
falsch. Wir haben in gewissen Bereichen
Nachholbedarf und müssen etwas machen.
Dazu bekennen wir uns und gibt es in diesem Haus auch eine breite Mehrheit. Nur
jetzt eine Plazebo-Konferenz abzuhalten,
halte ich dem Thema entsprechend, nicht
gerecht. Auch bei einer Enquete bin ich
nicht wirklich überzeugt, ob das der Sache
dient. Wir müssen sehr viel Präventionsarbeit leisten und für viel mehr Polizei sorgen,
um das Gefühl der Menschen zu stärken
und das Geld dort in die Sicherheit stecken,
wo es hingehört, nämlich in die Polizei.
GR Mag. Abwerzger: Das ist genau das,
was ich damit gemeint habe. Man sagt, es
wurde signalisiert, dass dieses Thema wichtig und man prinzipiell nicht abgeneigt ist.
Jetzt heißt es eben Enquete. Ja, machen
wir eine Enquete. Entschuldigung, über Begriffe zu diskutieren, ob sich das anstatt
Konferenz Enquete nennt, ist ein Blödsinn
hoch drei. Wenn eine Enquete gewünscht
wird, machen wir eine solche. Das ist mir
durchaus bewusst. Ich glaube, dass die
Notwendigkeit vorhanden ist und es auch
gut ist, wenn es vielleicht dazu dient, die
"bösen Freiheitlichen" aufzuklären, dass es
überhaupt nicht so viel Drogenkriminalität
bzw. in der Stadt Innsbruck überhaupt keine
Drogenkriminalität gibt.
Ich muss hier nur vehement sagen, dass ich
mir von Ihnen, GRin Duftner, dezidiert nicht
vorwerfen lasse, dass wir bzw. ich nichts
arbeite. Das ist eine bodenlose Frechheit.
Ich erspare mir das jetzt, denn sonst müsste
ich Ihnen sagen, dass Sie meines Erachtens …
Aber nein, ich erspare mir das und werde
nicht beleidigend. Es ist jedoch eine Sache,
die Ihnen überhaupt nicht zusteht. Wenn wir
zum Beispiel gewisse Ausschüsse nicht
besetzen, hat das eine logische Konsequenz. Der Grund dafür ist, dass wir an und
für sich keine Aktenkenntnis haben. Ich setze mich nicht als Bittsteller dorthin - denn
dann bin ich einer - und muss fragen, ob ich
vielleicht vorher den Akt erhalten kann. Abstimmen darf ich auch nicht und ich möchte