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und welche Bereiche andere liberalisieren sollen. In dieser Phase befinden
wir uns derzeit. Das heißt, dass wir uns innerhalb einer Verhandlungsphase
bzw. innerhalb eines Abkommens befinden, wo es um die weiteren Schritte
für die Zukunft geht.
Österreich hat dazu in verschiedensten Bereichen Vorbehalte
angemeldet. Es betrifft dies die Bereiche Wasser, Gesundheit, Bildung usw.
Diese Vorbehalte werden über die EU-Kommission dann letztlich in die
Verhandlungen mit eingebunden. Zu guter Letzt muss jedes internationale
Abkommen, das abgeschlossen wird, auch vom österreichischen Parlament
ratifiziert und unterschrieben werden, wenn wir in diesem Ausmaß daran
teilhaben möchten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist eine Befassung der
demokratischen Gremien mit den Inhalten gegeben.
Wir befinden uns also in einer Verhandlungsphase. Das, was
jetzt in der öffentlichen Diskussion passiert, ist eine Emotionalisierung und
in verschiedenen Bereichen eine "Panikmache", die eigentlich in vielen
Fällen jeder Grundlage entbehrt. Ich denke nur an das Beispiel Wasser. Jeder im Gemeinderat weiß, dass Wasser ein emotionales Thema ist. Wenn
man nun dieses Thema Wasser im Rahmen von GATS (General Agreement
on Trade in Services) anschneidet, dann packt mich eigentlich die Wut.
Es geht nicht um das Wasser, denn Wasser ist keine Dienstleistung. Wasser ist ein Gut, wo die öffentliche Hand die "Hand darauf
hält" und im Wesentlichen entscheiden Politiker wie Gemeinderäte bzw.
Landes- und Bundespolitiker, was mit dem Wasser passiert. Dies hat absolut nichts mit GATS (General Agreement on Trade in Services) zu tun.
Beim GATS (General Agreement on Trade in Services) geht es um Dienstleistungen.
Man kann sicherlich sagen, dass die Wasserleitungen oder der
Weg vom Wasser zum Haushalt privatisiert werden bzw. wird. Aber auch
dort gelten unsere nationalstaatlichen Bestimmungen, wie die Gesetze für
Umweltschutz sowie die Bestimmungen für Hygiene usw., welche in einem
liberalisierten Markt ebenfalls einzuhalten sind. Daraus den Schluss zu ziehen, wenn wir beim GATS (General Agreement on Trade in Services) unterschreiben, werden wir ein gesundheitsgefährdetes Wasser bekommen, ist
tiefste Demagogie und das lehne ich ab. (Beifall)

GR-Sitzung 27.3.2003