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eine vernünftige Raumordnungspolitik an sonstigen sozialen Kosten einspart, das ist ganz schön beträchtlich.
Ich würde mir das Bundesland Tirol ganz schwer vorstellen
können - wir würden das Bundesland Tirol alle nicht wieder erkennen wenn es nicht ein Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) gäbe. Wenn es in
Innsbruck nicht eine sehr, in anderen Gemeinden eine halbwegs, aber sprechen wir nicht über andere, vernünftige Raumordnungspolitik seitens der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, gäbe, dann würde es in unserem Stadtgebiet
anders aussehen. Es gäbe dann andere Siedlungsschwerpunkte und ob diese
von uns erwünscht wären - das wäre dann spontan und ohne Bürokratie erfolgt - das wage ich mir nicht einmal vorzustellen.
So wird es bei anderen Infrastruktureinrichtungen sein, bei den
Fragen der überörtlichen Raumordnung, denn auch in diesem Bereich wird
es nicht ganz ohne dirigistische Eingriffe gehen. Es soll - das sage ich ganz
offen bei aller Liebe zur Marktwirtschaft - nicht jeder private Investor,
auch wenn es sich um Fragen der Raumordnung handelt, tun können, was
immer er will. Das soll schon gar nicht der Fall sein, wenn ein privater Investor öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Dafür ist so ein überörtliches
Raumordnungskonzept gedacht, dass geklärt wird, welche Einrichtungen
wo konzentriert werden sollen. Zudem sollen Doppelförderungen von miteinander konkurrierenden Einrichtungen, die dann selber, jede für sich,
wirtschaftlich nicht tragfähig ist und langfristig zu Defizitunternehmen
werden, auf engem Raum vermieden werden. Es muss sonst auch wieder
die öffentliche Hand zahlen. Das sind in meinen Augen ganz legitime Erwägungen, die man nicht einfach mit dem Schrei nach Abbau von Dirigismus und Bürokratie zur Seite räumen kann.
Natürlich gibt es zwischen den Gemeinden unterschiedliche
divergierende, manchmal sogar widersprüchliche, Interessen. Auch in diesem Fall muss man darauf achten, dass die überörtliche Raumordnung versucht, einen für alle zumutbaren Interessensausgleich und einen für alle
zumutbaren, eigentlich für alle erwünschten - jeder hilft und wird ein bisschen "Milch geben" müssen - möglichst effizienten Einsatz öffentlicher
Mittel herzustellen.

GR-Sitzung 27.3.2003