Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 03-Maerz.pdf

- S.21

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- 391 -

kehrsplanung, bereits durchgeführt, wobei die Bevölkerung, die davon am
meisten betroffen ist, teilweise nicht befragt wurde.
Vor vielen Jahren hat es für geringe Bereiche von Hötting wie
in der Sternwartestraße Befragungen hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung gegeben, gegen die sich jedoch die Bevölkerung mit einer knappen
Mehrheit ausgesprochen hat. Es war eine knappe Mehrheit, aber ich schließe nicht aus, dass sich diese Meinung geändert hat. Ich habe damals selbst
erlebt, dass es gewisse Leute gibt, die massiv davon betroffen sind, da sie
keine Stellplätze am eigenen Grundstück besitzen.
Das Problem mag in Hötting-Dorf der Fall sein, da es dort viel
alte Bausubstanz gibt und der Grund sehr begrenzt ist. Im Bereich der
Schneeburggasse kann man erkennen, dass es dort sehr große Grundstücke
gibt und daher viele Stellplätze auf den eigenen Grundstücken vorhanden
sind. Darüber hinaus ist Sadrach wieder ein ganz anderes Gebiet, das man
zum Stadtteil Alt-Hötting und zum Bereich Institut für Botanik und Botanischer Garten der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vollkommen differenziert sehen muss. In diesem Bereich gibt es letzten Endes durch die
Studenten ein Parkproblem.
Ich glaube, dass das Ermittlungsverfahren als solches sicherlich nicht umsonst war, wobei es jedoch auf jeden durchgeführt werden
muss. Mir wäre es recht, heute im Gemeinderat einen bedingten Beschluss
zu fassen und ich würde für die Erweiterung der Zonen 10 und 21 einen
Abänderungsantrag stellen:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Zone 10 und/oder 21 wird nur dann eingeführt, wenn die davon betroffene Bevölkerung sich mehrheitlich dafür ausspricht. Es soll auch in
der Befragung die Frage gestellt werden, ob die Zonen 10 und/oder 21 gebührenfrei oder gebührenpflichtig eingeführt werden sollen. Des Weiteren
soll das zuständige Amt dem Gemeinderat berichten, wie viele Stellplätze
durch die gesetzeskonforme Bodenmarkierung gegenüber dem Ist-Zustand
entfallen.
Ing. Krulis e. h."
Ich glaube, dass wir den Weg schon alleine der Gerechtigkeit halber, da
man dies auch in anderen Stadtteilen durchgeführt hat, gehen sollen. Aus

GR-Sitzung 27.3.2003