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haltsüberschüsse aus dem ordentlichen Haushalt in eine Haushaltsrücklage
transferiert. Etwas anderes ist die Finanzierung der Weiterschreibung bei
offenen Kreditresten vom außerordentlichen Haushalt. Hier handelt es sich
um eine Maßnahme, welche die Weiterführung oder Fortschreibung eines
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck betrifft, den die Innsbrucker Grünen nicht mit beschlossen haben.
Die fairste Lösung ist die Stimmenthaltung, da wir nicht
27 Einzelabstimmungen haben möchten. Wenn wir dem einen Projekt zustimmen und dem anderen nicht, würde dies an der Sache nichts ändern
Daher melden wir zu allen Punkten pauschal Stimmenthaltung an. Es geht
um die Gestion eines Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck,
den wir nicht mit beschlossen haben.
Bgm. Zach: Danke vielmals, es war dies eine logische Erklärung.
B:
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen- und Subventionsvergaben,
Punkt 1. vom 18.3.2003 (Seite 424) wird angenommen.
B: (bei Stimmenthaltung GRÜNE)
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen- und Subventionsvergaben,
Punkt 2. vom 18.3.2003 (Seite 424) wird angenommen.

GR-Sitzung 27.3.2003