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sen auch das Recht zusteht, dafür Expertinnen und Experten namhaft
zu machen.
Sie erinnern sich, dass es im Frühjahr letzten Jahres sehr intensive Diskussionen und dann die Beschlussfassung über den Verkauf von 25 % plus einer Aktie von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) gegeben hat. Damals war es uns sowie auch
dem Stadtsenat sehr wichtig, diese zunehmende engere Verschmelzung
dieser zwei Konzerne nicht im operativen Geschäft, aber gerade im Hinblick auf einen weiteren Verkauf bis zum Totalverkauf der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), politisch zu begleiten und damit auch den
Gemeinderat auf die entsprechenden notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.
2.

3.

4.

Für die Vorbereitung derzeit angedachter Ausgliederungen bzw. Umgründungen - insbesondere Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD), Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
Orchester GesmbH - ist geplant, umgehend einen um die Fraktionsobleute erweiterten Stadtsenat einzurichten.
Die unter vorstehenden Punkten genannten Gremien werden auch als
Modell für die Institutionalisierung künftiger politischer Entscheidungen der städtischen Beteiligungsverwaltung ab 25 % erachtet. Dies
sowohl hinsichtlich der Vorberatung allfälliger Gemeinderatsbeschlüsse, als auch als Grundlage für Entscheidungen, welche der Herr Bürgermeister als Eigentümervertreter in der jeweiligen Hauptversammlung zu treffen hat.
Damit ist auch klargestellt, dass es sich bei diesen Entscheidungen
nicht um Eingriffe in das operative Geschäft der jeweiligen Gesellschaft handelt, sondern um die Gewährleistung, dass Entscheidungen
über die politischen Ziele und die übertragenen Aufgabenbereiche bei
den politischen Gremien, insbesondere dem Gemeinderat verbleiben.

Dem Stadtsenat sind diese vier Punkte vorgelegen und es wurde Folgendes
beschlossen:

GR-Sitzung 27.3.2003