Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 03-Maerz.pdf
- S.86
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gibt zahlreiche Beispiele, sowohl in Europa als auch in Amerika, was bei
Liberalisierungen von Dienstleistungen der "Daseinsvorsorge" herauskommt. Wir müssen uns nur die Eisenbahn, den lokalen Buslinienverkehr
in Großbritannien usw. ansehen.
(Bgm. Zach: Von welcher Partei ist denn bitte Tony Blair?)
Man muss deshalb, Frau Bürgermeisterin, nicht alles gut und richtig finden.
(Bgm. Zach: Aber Bürgermeister Dr. Häupl werde ich sagen, was Sie, StR
Dr. Pokorny-Reitter "verzapfen".)
Ich bin auch nicht der Meinung, dass es richtig ist, wenn Großbritannien in
den Krieg, der im Irak stattfindet, zieht.
(Bgm. Zach: Sie hätten sich aber in Ihrer Partei informieren können, dann
hätten Sie sich heute im Gemeinderat die Blamage erspart.)
Frau Bürgermeisterin, es geht darum, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck eine Resolution beschließt und seine Stimme dazu erhebt.
(Bgm. Zach: Das haben wir bereits schon getan. Ihre Kollegen in der Stadt
Wien haben das Wort und sind Gott sei Dank in dieser Angelegenheit sehr
tätig gewesen. Ich bin von Ihnen, StR Dr. Pokorny-Reitter, nicht gewohnt,
dass Sie einen derartigen Informationsmangel haben. Das ärgert mich.)
Es wurde im Tiroler Landtag mit Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa
ein diesbezüglicher Antrag einstimmig beschlossen.
(Bgm. Zach: Ein solcher Antrag ist Ihrer nicht würdig gewesen.)
Bgm. Zach unterbricht um 18.25 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.50 Uhr wieder
fort.
GR-Sitzung 27.3.2003