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Man soll aber nicht Teufel, die nicht vorhanden sind, an die
Wand malen und hinter jeder Marktöffnung sofort die Privatisierung und
den Tod der öffentlichen Dienstleistung wittern. Manchmal geht es auch
bei einigen Verteidigern der öffentlichen Dienstleistungen - ich unterstelle
das aber nicht den Mitgliedern des Gemeinderates, die diesen Antrag gestellt haben - um ihre Stellung im "Monopolspeck" bei kommunalen oder
staatlichen Monopolunternehmen.
Als Beispiel hiefür möchte ich die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nennen. Einige Mitglieder des Gemeinderates werden sich
jetzt denken, dass es nicht so schlecht wäre, wenn den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) hin und wieder ein Konkurrent "um die Ohren fahren" und ihnen "Feuer unter dem Hintern" machen würde. Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner und der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Wilhelm Haberzettl, als der große Matador der Anti-GATS-Kampagne durch
die Lande zieht, wird mir einfach schlecht.
GR Kritzinger: Dieser dringende Antrag ist für meine Begriffe
nicht unbedingt notwendig. In der allgemeinen Hintergrundinformation über die Welthandelsorganisation (WTO) Dienstleistungsverhandlungen
steht, dass es ungeachtet der flexiblen Struktur des GATS (General Agreement on Trade in Services) an diesem Vertragswerk Kritik gibt. GATS
(General Agreement on Trade in Services) übt aber keinen Einfluss darauf
aus, ob eine Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) können daher autonom entscheiden, ob eine spezielle Dienstleistung vollständig öffentlich oder privat
- auch Mischformen sind möglich - in der Praxis angeboten wird.
Damit möchte ich sagen, dass dieses Instrumentarium etwas
anzubieten oder abzulehnen, dem Gemeinderat vorbehalten bleibt. Das
kann GATS (General Agreement on Trade in Services) dem Gemeinderat
nicht diktieren.
GR Marinell: Ich möchte zuerst bei der Begründung beginnen
und dann erst zu einigen Beispielen kommen. Es geht nicht unbedingt darum, ob der Staat eine Leistung erbringt, sondern es geht um den gleichwer-

GR-Sitzung 27.3.2003