Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.25
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die Öffentlichkeit getreten. Er hat der Bevölkerung das Gefühl gegeben, dass jemand
da ist, der sich den Kopf zerbricht und versucht, mit dieser Situation so gut wie möglich für alle umzugehen.
Genau dieses Gefühl, Herr Bürgermeister,
hast Du den InnsbruckerInnen nicht gegeben. Du hast nämlich größtenteils durch Abwesenheit oder Untertauchen geglänzt.
Viele InnsbruckerInnen haben gefragt, ob
es den Bürgermeister überhaupt noch gibt,
weil sie nie mehr etwas von ihm gehört hätten. Ich denke, das wäre sehr verbesserungsmöglich gewesen. Alleine, wenn Du
den BürgerInnen mitgeteilt hättest, was die
Regierung macht.
Aber, Du hast es auf Deiner Facebook-Seite
gesagt, Du bist ein guter Zuhörer. Dazu
muss man aber die Ohrstöpsel entfernen!
Du hast nämlich nicht zugehört! Du hast der
gesamten Opposition nicht zugehört und sie
nicht beachtet.
Als die Opposition gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben hat, hast Du am nächsten Tag öffentlich gemeint, dass Dich das
nur ein Schmunzeln kostet. Den InnsbruckerInnen ist es zum Weinen und nicht
mehr zum Schmunzeln. Das ist unverständlich, Herr Bürgermeister.
Wir haben unsere Mandate nicht in der Lotterie gewonnen, wir wurden von den InnsbruckerInnen gewählt, um Entscheidungen
zu beeinflussen. Das können wir aber nur,
wenn Du uns zumindest Informationen gibst
und wir diese nicht - gerade in Zeiten wie
diesen - aus der Zeitung erfahren müssen.
Das war also eine schwache Vorstellung.
Die Sperre der Innpromenade wurde bereits
angesprochen. Nach meinem Dafürhalten
war das unnötig, denn die Leute hätten sich
an die Vorgaben gehalten. Wer sich nicht
daran gehalten hat, Herr Bürgermeister, das
waren Deine grünen WählerInnen aus den
Reihen der Studierenden, die sich bei der
Universität Innsbruck (UNI) wie Lemminge
scharten.
Man hätte die Innpromenade durch entsprechende Kontrollen in den Griff bekommen
können. Wenn man die große Promenade
sperrt und damit die Menschen veranlasst,
auf dem Gehsteig aneinander vorbeizuge-
GR-Sitzung 30.04.2020
hen, dann frage ich mich, wie das der Sicherheit dienlich sein kann? Es war ihr nicht
dienlich!
Herr Bürgermeister, wir haben Dir am
23.03.2020 aufgrund von Anfragen vieler
besorgter BürgerInnen gesagt, dass wir der
Meinung sind, dass - so wie es in anderen
Städten schon freiwillig erfolgt ist - die Einkaufswagen in den Geschäften desinfiziert
werden sollten! Es kann nicht sein, dass ich
tagelang eingesperrt bin und dann infiziere
ich mich durch einen Einkaufswagen.
Weißt Du, was Du gemacht hast? Du hast
auf die erste Anfrage überhaupt nicht reagiert und auf die zweite hast Du geschrieben: "Geht zur Wirtschaftskammer (WKO)."
Unter verantwortungsvoller Stadtführung
verstehe ich etwas ganz anderes.
Ich komme nun zur Vorschau: Ich orte, dass
die Ideenlosigkeit der Stadtregierung nach
wie vor gegeben ist. Man hört nichts darüber, wann das System wieder angekurbelt
wird. Wenn man nach Wien oder Graz
blickt, dann sieht man, dass bereits vor den
Lockerungen Ideen gekommen sind, wie
das geschehen kann. Von Eurer Seite habe
ich nichts gehört.
Wir haben ein Paket über € 20 Mio. vorgeschlagen. Da habt Ihr uns gefragt, wo man
das Geld hernehmen soll? Fragt die alte
Stadtregierung, wie sie es gemacht hat, die
€ 80 Mio. für die Patscherkofelbahn oder
das Geld für das Haus der Musik aufzutreiben. Für die Stadtbibliothek ist es auch gegangen! Die Regierung war also auch auf
diesem Gebiet sehr schwach.
Ich würde sagen, wir bräuchten Ideen, das
Ganze wieder anzukurbeln. Die Ideenlosigkeit ist, wie gesagt, nach wie vor gegeben.
Ihr müsst Euch darüber den Kopf zerbrechen und nicht darüber, wie man das Klima
retten kann. Das Klima interessiert mich,
viele BürgerInnen und BetreiberInnen von
Gastronomiebetrieben derzeit so viel, als
wenn in Peking ein Rad umfällt. Uns geht es
jetzt darum, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen!
Wenn wir nicht der Gemeinderat wären,
sondern eine Fußballmannschaft - damit ich
zum Sport auch noch etwas sage -, dann
wärst Du, Herr Bürgermeister, aufgrund der
vielen Eigentore, die Du Dir in Innsbruck be-