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Andererseits, rein kaufmännisch betrachtet,
sage ich, wenn sich eine Chance ergeben
würde, dieses große Areal für die Stadt zu
sichern, würde ich diese € 3 Mio. eher als
kleine Investition oder Anzahlung betrachten und nicht den Radweg mithineinziehen.
Das ist vielleicht ein guter Nebeneffekt, aber
sicher nicht das Wichtige!
Deshalb sage ich, der Letter of Intent gehört
auf den Tisch, dann kann man drüber abstimmen. Ich schlage vor,
diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Dann ist zu klären, ob es diese zwei Letters
of Intent gibt, ob wir sie sehen können und
was drinsteht? Erst dann können wir entscheiden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und ALI,
9 Stimmen):
Der Antrag, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Bgm. Willi: Ich beginne mit Punkt eins,
einem Dank an StRin Mag.a Oppitz-Plörer.
Sie hat die Geschichte und den Hintergrund
völlig richtig dargelegt. Punkt zwei, ich habe
lieber sowohl als auch, als entweder oder.
Dritter Punkt: Die Barmherzigen Schwestern
in der Stadt Innsbruck gibt es seit etwa Mitte
des 19. Jahrhunderts. Sie haben ein Sanatorium und eine Schule errichtet. Sie haben
Pionierarbeit bei der Hospizbewegung geleistet, betreiben die Katharina-Stube und
viele andere Dinge.
Wieso gibt es zwei Letters of Intent? In der
Zwischenzeit hat sich der Schulbetrieb verlagert, weg von den Barmherzigen Schwestern, hin zu einem Trägerverein. Wir konnten daher, weil es zwei juristische Personen
betrifft, nicht nur einen Letter of Intent ausarbeiten. Zum einen geht es um den Schulverein, der um eine Subvention angesucht
hat und das andere ist ein Grundstücksgeschäft mit den barmherzigen Schwestern.
Daraus erklärt sich, dass es zwei Letters of
Intent gibt.
Ich lade Sie nun ein, einen gedanklichen
Spaziergang zu machen. Wir haben Privatschulen in der Stadt Innsbruck. Ich finde
das gut, denn es bereichert das pädagogische Angebot. Es gibt unter den Privatschulen auch kirchliche. Eine davon ist dieses

GR-Sitzung 30.04.2020

Schulzentrum der barmherzigen Schwestern.
Ja, die Privaten heben Elternbeiträge ein.
Nur, wenn sie alles über die Elternbeiträge
finanzieren müssten, ginge sich die Geschichte entweder nicht aus oder die Eltern
müssten sehr hohe Beiträge bezahlen. Wohin führt das? Es führt zu Eliteschulen, den
Schulen der Reichen mit hohen Elternbeiträgen, in denen die Kinder der Reichsten
sitzen. Wollen wir das? Ich will das nicht!
Auch die Barmherzigen Schwestern wollen
das nicht. Sie wollen, dass Kinder aller Gesellschaftsschichten zumindest die Chance
haben, an diese Schule zu gehen. Interessant ist, GR Depaoli hat für seine Kinder
diese Möglichkeit genutzt.
Nun ist der Trägerverein zu uns gekommen,
hat eine sehr saubere Aufstellung der Kosten vorgelegt und gesagt, dass er den Regelbetrieb und gewisse Investitionen in die
Schulen aus eigener Kraft stemmen kann.
Für komplette Neu- und Umbauten wie diesem, braucht er Hilfe. Bezogen auf die Innsbrucker Kinder in der Pflichtschule wurde
sehr genau herausgerechnet, was der Anteil
der Stadt Innsbruck wäre. Das erfolgte auch
für das Gymnasium, mit dem sich der Trägerverein an den Bund gewendet hat.
Bei einer Besprechung wurde festgestellt,
dass € 3 Mio. eine hohe Summe sind und
gefragt, welche Gegenleistung möglich
wäre. Wir wollten sicherstellen, dass es Gegenleistungen gibt. Wir wissen, wenn der
Trägerverein die Schule zusperren würde,
müssten wir für die SchülerInnen ersatzweise Schulbauten errichten. Das ist der
springende Punkt!
Wir sparen uns in einem gewissen Umfang
städtische Schulbauten, weil Kinder dort in
einer Pflichtschule untergebracht sind. Es
ging also darum, was die Barmherzigen
Schwestern uns geben können. Da war die
Idee, dieses Grundstück, das den Inn entlangführt, zu bekommen, um dort einen
Radweg und getrennt davon einen Fußweg
anzulegen. Wir haben die Möglichkeit des
Durchstichs des Fahrradwegs, der aus der
Reichenau kommt, über die Sill, durch den
Bauernhof, auf dem Inndamm bis zur
Mühlauer Brücke führt. Das ist die Idee.